#noPAG [10.05. München] ~ Aufenthaltsver- und Gebote

FavoriteLoading Video merken
RUBIKON: Im Widerstand: Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG): Aufenthaltsver- und -gebote

++Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz PAG ++
**10.05.18 ~ 13.00 ~ München am Marienplatz**
https://www.facebook.com/events/289966498202944/

Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz PAG (1) erhält die Bayerische Polizei zahlreiche Befugnisse, die tief in das Privatleben der Bürger eingreift. Diese Gesetz bildet nicht nur das Fundament für einen rigiden Polizei- Überwachungsstaat, sondern ebnet im Hinblick auf das Erstarken rechter Parteien den Weg für einen neuen Faschismus. Auch in NRW, Sachen und Sachsen-Anhalt werden vergleichbare Polizeiaufgabengesetze ausgearbeitet und sollen für eine bundesweite Regelung eine Blaupause sein. Deswegen – aktiv werden!

(1) https://www.datenschutz-bayern.de/1/PAG-neu.pdf

Der im Video leicht überspitzt / satirisch dargestellte Sachverhalt bezieht sich auf Art. 16 PAG.

Video produziert von Nicolas Riedl (NEYKO STUDIO) im Auftrag von Rubikon.

Rubikon Magazin
Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Herausgegeben wird der Rubikon in Mainz, geschrieben wird er von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten überall auf der Welt.