Nö, sag ich nicht! – Interessante Bundespressekonferenz vom 14. September 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 14. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: (wird nachgereicht) Als Podcast http://bit.ly/2ceWsqQ)

Fragen werden nachgereicht

Naive Fragen zu:
NATO-Mission “Sea Guardian” (ab 18:10 min)
– was kann aus Sicht der BR diese Operation leisten, was bisher nicht möglich war?
– welche Erkenntnisse und Kenntnisse hat die BR über ISIS-Aktivitäten im Mittelmeer?
– von wem geht auf dem Mittelmeer die Terrorgefahr aus?
– „Geplant sei es, Schiffe zu kontrollieren, die möglicherweise Waffen für IS-Milizen in Libyen schmuggeln“ – weiß die BR, dass es Schiffe auf dem Mittelmeer gibt, die Waffen an die IS-Milizen nach Libyen bringen?
– werden deutsche Schiffe für diese Operation entsendet? wenn ja: welche?
– gibt’s die Erlaubnis von libyscher Seite ins libysche Hoheitsgewässer einzudringen?
– Nachreichung von Chebli (1:07:20 min)
Steinmeier beim UN-Flüchtlingsgipfel in NY (ab 42:15 min)

Leaks vom Justizministerium an netzpolitik.org (ab 46:25 min)

„Lügen“-Fehde zwischen deutschem und russischem Außenministerium (ab 1:10:50 min)
– gab es von deutscher Seite Gesprächsversuche mit der russischen Seite, Herr Seibert?
– welche Angaben hat die russische Seite verbreitet die “objektiv falsch” sind?

Merkel & die Burka (ab 1:22:45 min)

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