Nicht hadern. Anpacken! – Komplette BPK vom 5. Oktober 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 5. Oktober 2015 (Komplett auch in Textform http://www.jungundnaiv.de/?p=251 Als Podcast http://bit.ly/1j9mQDD)

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Israel/Palästina (ab 1:32 min)
– am Donnerstag stehen die Regierungskonsultationen mit der israelischen Regierung an. Welche konkreten Vorschläge oder Forderungen hat man an die israelische Regierung, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren? (3:58 min)
– Sie hatten eine mögliche dritte Intifada angesprochen. Die Gründe für die letzten beiden Intifadas waren unter anderem die Besatzung der Israelis im Westjordanland und die Siedlungspolitik. Was wird die Bundesregierung da konkret von der israelischen Regierung fordern, aufhören mit der Siedlungspolitik, Pause, Besatzung ganz beenden? (5:40 min)
– Herr Schäfer, Sie hatten gerade völkerrechtswidrige Schritte der israelischen Regierung in Bezug auf die Siedlungspolitik angesprochen. Kommen da irgendwann einmal Sanktionen infrage? (8:34 min)

Asylpolitik (ab 9:35 min)
– Herr Streiter, ich habe eine Verständnisfrage. Frau Merkel hat gestern im Deutschlandfunk wiederholt, dass der Bau von Zäunen nicht hilft. Aber gleichzeitig hat sie betont, dass die EU-Außengrenzsicherung total wichtig ist. Ist das nicht ein Widerspruch, also: Zäune sind doof, aber Außengrenzsicherung ist superwichtig? Wie sollen die Außengrenzen denn gesichert werden, wenn nicht mit Zäunen? (19:45 min)
– Aber um das richtig zu verstehen: Auf dem Meer will man Menschen, die in Deutschland berechtigt Asyl bekommen könnten, zum Beispiel Syrer, aufhalten, damit sie nicht nach Europa kommen können? (21:26 min)
– Herr Dr. Schäfer, zu der Situation für syrische Flüchtlinge zum Beispiel in der Türkei oder im Libanon oder in Syrien selbst: Was tut denn Ihr Außenministerium, damit diese Menschen Hilfe von Deutschland erwarten können? Geht man in diese Flüchtlingslager? Bietet man irgendwo Botschaften oder Ähnliches an, wo man den Syrern sagt „Hierhin könnt ihr kommen, hier könnt ihr euer Asyl beantragen und hier bekommt ihr euer Asyl, um damit nach Deutschland zu kommen, damit ihr einfliegen könnt und nicht diese schrecklichen lebensbedrohlichen Wege auf euch nehmen müsst“? (36:20 min)
– Das heißt, wenn syrische Flüchtlinge nur weiterhin auf deutschem Boden Asyl beantragen können, müssen sie zwangsläufig weiter ihr Leben riskieren, um nach Deutschland zu kommen. Das ist für die Bundesregierung weiterhin Normalität? (40:05 min)
– Wie bewertet denn Ihr Amt diese Lage? (40:36 min)
– Zwei kurze Lernfragen. Herr Dr. Schäfer, wann ist mit der Stellungnahme des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Asylgesetzespaket zu rechnen? (46:20 min)
– Es wird in den letzten Tagen immer von Überforderung gesprochen, dass die Länder, die Kommunen überfordert sind, dass der Bund teilweise überfordert ist, dass irgendwo Handlungsunfähigkeit herrscht. Mich würde einmal interessieren, wer in Ihrer Bundesregierung dafür verantwortlich ist. Es gab ja in den letzten Jahren Versäumnisse. Es wurden keine Vorbereitungen getroffen usw. Wer ist für diese Versäumnisse, für diese jetzt offensichtliche Handlungsunfähigkeit verantwortlich? (46:37 min)
– Die EU-Kommission hat es vorhergesehen; die Österreicher haben letztes Jahr ein Papier vorgeschlagen; die Italiener haben das getan; die Griechen haben das getan; die deutschen Wissenschaftler haben das getan. Es muss doch einen Verantwortlichen geben. (47:37 min)

Lage in Afghanistan/Kriegsverbrechen (ab 1:00:55 min)
– Herr Nannt, wie lange braucht die Bundeswehr, wie lange brauchen die westlichen Kräfte, um die afghanischen Kräfte auszubilden, das heißt, wann kann die Bundeswehr abziehen? (1:07:02 min)
– Herr Schäfer, warum soll das kein Kriegsverbrechen sein? (1:07:02 min)
– Vor einer Woche haben Ihre Kollegen hier gesessen und sich hier blamiert und nicht sagen wollen, dass das in Afghanistan ein Krieg oder ein Bürgerkrieg ist. Vermeidet die Bundesregierung nach dieser Woche immer noch, das zu sagen? (1:11:04 min)

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