Nicht erfolgreich, aber notwendig! – Komplette BPK vom 1. Dezember 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 1. Dezember 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=329 Als Podcast http://bit.ly/1NoEE9e)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Deutscher Kriegseintritt in Syrien
– Herr Seibert, war der Krieg gegen den Terror in den letzten 14 Jahren so erfolgreich, dass die Bundesregierung sich jetzt dafür entschieden hat, daran teilzunehmen? (15:15 min)
– Könnten Sie einmal erläutern, warum die Bundesregierung jetzt nicht auf ein UN-Mandat warten wollte und konnte, das den Einsatz auf eine sichere Grundlage stellt? (15:58 min)
– für jeden anständigen Plan gilt ja, dass man eine Entry- und eine Exit-Strategie braucht. Können Sie einmal erläutern, wie die Exit-Strategie dieses Einsatzes aussieht? Wann ist der Einsatz also erfüllt? (27:58 min)
– Wenn ISIS zerstört ist oder wenn es ISIS nicht mehr gibt, wird der Einsatz der Bundeswehr also beendet sein. Richtig? (28:49 min)
– Eine Verständnisfrage: Herr Seibert, wird Deutschlands Sicherheit jetzt im Irak und in Syrien verteidigt? (33:15 min)
– Frau Chebli, eine Frage zu den UN-Resolutionen, die Herr Seibert erwähnt hat. Wo steht in diesen UN-Resolutionen, dass Deutschland sich nun an diesem Krieg beteiligen darf, und zwar gerade im Hinblick darauf, dass in keiner UN-Resolution davon die Rede ist, dass ISIS und Al-Nusra den Weltfrieden bedrohen und dass der syrische Staat dem IS einen sicheren Hafen bietet? So war es ja bei der Afghanistan-Intervention der Fall und auch, warum dieser Eingriff völkerrechtlich in Ordnung war. Das ist ja jetzt hier nicht der Fall. Wo steht in diesen UN-Resolutionen, dass Sie das machen dürfen, was Sie jetzt machen wollen? (33:15 min)
– Wo steht darin, dass eine Militärintervention in Ordnung ist und wo steht darin, dass der Weltfrieden durch ISIS bedroht wird und dass der syrische Staat dem IS einen sicheren Hafen bietet? (34:25 min)

Verbindungen Erdogan/ISIS
– Herr Seibert, ist dem Kanzleramt bekannt, dass es zwischen der türkischen Regierung und ISIS mächtige Verbindungen gibt? Das Auswärtige Amt hat gestern behauptet, dass es gar keine Informationen darüber habe, dass ISIS und die Türkei in irgendeiner Verbindung zueinander stehen. Ich habe jetzt einfach einmal ein paar Nachweise mitgebracht. Zum Beispiel ist der Sohn von Erdoðan nachweislich für den Export von Öl aus den ISIS-Gebieten nach Europa verantwortlich. Außerdem lässt die türkische Regierung an der türkischen Grenze die Waffenlieferungen an ISIS passieren. Ist im Gegensatz zum Auswärtigen Amt dem Kanzleramt so etwas bekannt? (41:30 min)
– Frau Chebli, kümmert sich das Auswärtige Amt um so etwas oder ist das eigentlich eher Aufgabe des BND? Warum wissen Sie so etwas nicht? (43:15 min)

Terrorfinanzierung
– Herr Weißgerber, nicht wenige Menschen haben einen Bitcoin-Account. Müssen solche Menschen jetzt Angst haben, dass ihre Finanztransaktionen überwacht werden? (46:30 min)

Portugals neue Regierung (ab 52:20 min)
– vielleicht habe ich das in den letzten Tagen nicht mitbekommen: Hat die Kanzlerin dem neuen portugiesischen Regierungschef zu seinem Amt gratuliert?
– Frau Chebli, was hat das Auswärtige Amt in den letzten Wochen und Monaten in Sachen politischer Prozess in Portugal festgestellt? Da gab es ja einige Ungereimtheiten.

Begnadigung eines saudischen Journalisten (ab 57:20 min)
– Frau Chebli, das Schweizer Außenministerium hat gesagt, der saudische Blogger Raif Badawi sei angeblich begnadigt worden. Hat auch das deutsche Außenministerium irgendwelche Hinweise darauf, können Sie das bestätigen?

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