Neuer Eiertanz zum BND-Skandal + Ehe für alle, VDS & Todesstrafe

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. Mai 2015

Zur Gleichstellung der Ehe (0:20 – 3:20 min)
– Wie ist die Haltung der Kanzlerin zur Ehe für alle? (2:15 min)
– Wie begründet die Bundesregierung, dass heterosexuelle Menschen weiterhin mehr Rechte haben als nicht-heterosexuelle Menschen?

Zum BND-Skandal (komplette Befragung 3:30 – 35:21 min)
Die naiven Fragen:
– das Kanzleramt hat das Auswärtige Amt darum gebeten, eine Einschätzung “der völkerrechtlichen und diplomatischen Implikationen“ zu machen, was die Herausgabe der Selektorenliste bedeuten könnte. Gibt’s da schon ein Ergebnis? (12:00 min)
– Herr Seibert, hat die Kanzlerin sich denn mal die Liste mit den Selektoren angeguckt? wer kennt die Liste? (14:15 min)
– Gehört die Kanzlerin zu diesem “kleinen Kreis”, der die Selektorenliste kennt? (21:55 min)
– Herr Schäfer, Sie betonen stets die Sicherheitsinteressen, die bei der Herausgabe der Selektorenliste eine Rolle spielen. Was hat Sicherheit konkret mit der Herausgabe zu tun? (22:05 min)
– “gutes Verhältnis” ist für Steinmeier wichtig – ist das Verhältnis aktuell noch gut, wenn Sie als Bundesregierung selbst zugeben, dass in Deutschland nicht “deutsches Recht auf deutschem Boden” herrscht? (22:52 min)
– Ist dem Vizekanzler Gabriel die Herausgabe der Selektorenliste ein Koalitionsbruch wert? Er könnte sich im Bundestag schließlich zum Kanzler wählen lassen… (34:22 min)

Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung (35:25 – 45:15 min)
Naive Fragen:

Todesstrafe für Mursi, “Boston Bomber” & via Ramstein (45:20 –
Naive Fragen:
– Sind Sie genauso bestürzt über die Todesstrafe für den “Boston Bomber”? (47:06 min)
– Aus Ramstein werden Drohnenangriffe geflogen. Das sind auch Todesstrafen. Warum tun Sie da nichts gegen? (47:26 min)

Zu Steinmeiers Trip in den Nahen Osten
– zu einem Militäreinsatz im Mittelmeer sagte Herr Steinmeier, es müsse Abstimmungen geben mit dem UN-Sicherheitsrat und verlässliche Absprachen mit Libyen geben. Hört er seinem eigenen Sprecher nicht zu, wenn Sie selbst gesagt haben, dass es in Libyen keinen Staat gibt. Mit wem will er denn da Absprachen machen? (48:00 min)
– Der Außenminister hat diesbzgl. auch von „zahlreichen rechtlichen und praktischen Fragen” gesprochen, die geklärt werden müssten. Welche sind das konkret? (51:04 min)

US-Bodentruppen in Syrien (53:18 min)
– ein US-Sonderkommando hat im Osten Syriens einen IS-Führer getötet. Verurteilt die BR diesen Militäreinsatz amerikanischer Bodentruppen?
– gibt es ein Mandat für amerikanische Bodentruppen in Syrien? (54:25 min)

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