Neue naive Fragen an die Bundesregierung zu CIA-Folter

Bundespressekonferenz vom 12. Dezember 2014. Die naiven Fragen:

1. Ist die Zusammenarbeit mit solchen amerikanischen Geheimdiensten weiterhin alternativlos?

2. Wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der CIA vorerst einstellen?

3. Bundesjustizminister Maas ruft die Amerikaner zur Anklage auf. Warum tut das die Bundesregierung als solche nicht?

4. Kollege Towfigh-Nia: Ist die Situation in Guantanamo für die Bundesregierung akzeptabel?

5. Kollege: Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die US-Regierung die Foltermethoden verfolgen wird? Was wenn dies nicht passiert?

6. Wie viel kann Deutschland von den restlichen Guantanamo-Häftlingen aufnehmen?

7. Beim Irakkrieg stand die Bundesregierung in Retrospekt “on the right side of history”, wird sie das auch beim Umgang mit Folter tun?

8. Kollege: Wird die Bundesregierung die eigenen Verwicklungen in Sachen CIA-Flüge/Foltermethoden untersuchen?

9. Wie wird Deutschland bzw. die Bundesregierung sicherstellen, dass Menschen, die Folter begangen haben nicht mehr nach Deutschland einreisen können? Oder ist das egal?

10. Kollege Towfigh-Nia: Hat dieser CIA-Folterskandal irgendwelche Konsequenzen, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen angeht oder geht man einfach zur Tagesordnung über?

11. Ab welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung die Beziehungen in Frage stellen? Was muss noch passieren?

12. Die US-Regierung achtet darauf, dass sie den Begriff “torture” nicht verwendet, offenbar aus rechtlichen Gründen. Sehen Sie es wirklich so, dass sie die US-Regierung dazu bekannt hat?

13. Frage an das Justizministerium bzgl Etat für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

14. Bundeskanzlerin sagte auf ihrem Parteitag, dass sie immer an der Seite der deutschen Polizisten stehen wird. Die beiden Polizeigewerkschaften haben dazu aufgerufen, in der Marijuana-Politik ein Umdenken einzuleiten. Wie sieht das die Bundesregierung? Ist die Kanzlerin für die Legalisierung von Marijuana?

Entschuldigt die schlechte Tonqualität. Ich hatte heute nur das iPhone dabei.

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