Neue Fragen zur Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg und die “Antworten” der Bundesregierung

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Zur eingestandenen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg:
Wir wollten heute von der Bundesregierung wissen, ob Deutschland, das Boden für diese Kriegshandlungen zur Verfügung stellt, damit Teilnehmer der Drohnenangriffe ist. Nach welchem und wessen “geltenden Recht” sollen die US-Drohnenangriffe rechtmäßig sein? Welche “Einzelfälle” gibt es, wonach ein Drohnenmord mit dem Völkerrecht vereinbar war? Und: Welche, laut Auswärtiges Amt, “konkret am Völkerrecht orientierte Regeln” der USA sind das? Kann man uns die nennen?

Die “ausführlichen” Antworten der Bundesregierung von heute dokumentieren wir in voller Länge. Viel Spaß.

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Ausschnitt aus der BPK vom 5. Dezember 2016 – Komplett hier: (Link folgt)

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