Neue Erkenntnisse, außer für die Bundesregierung – BPK vom 19. Oktober 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 19. Oktober 2015 (Komplettes Transkript: http://www.jungundnaiv.de/?p=272 Als Podcast http://bit.ly/1ZRpVsw)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Asylpolitik/Flüchtlinge/Pegida
– Herr Dimroth, sieht der Innenminister durch seine Äußerungen in den letzten Monaten eine Mitverantwortung für die Ängste, die die Menschen haben, die bei Pegida mitlaufen? (6:15 min)
– Herr Seibert, sieht die Kanzlerin die Pegida-Bewegung auch als Rechtsextreme an? (7:05 min)
– Hätte die Kölner OB-Wahl aus Sicht der Bundesregierung verschoben werden können bzw. müssen? (9:00 min)
– Herr Seibert, können Sie kurz erklären, wie die Haltung der Bundeskanzlerin zu dieser ganzen Transitzonenthematik ist? Wenn ich Herrn de Maizière richtig verstanden habe, ist er dafür. Die Kanzlerin habe ich noch nicht ganz richtig verstanden. Ist sie auch für Transitzonen, oder ist sie für den Transitstaat Türkei? (15:42 min)
– Sie glauben nicht, dass solche Transitzonen für das flüchtlingsfreundliche Image Deutschlands schädlich sein könnten? (16:22 min)
– Herr Seibert, Herr Dimroth, ich bin noch verwirrt. Auf der einen Seite sagen Sie, diese Maßnahme der Transitzonen liegt auf dem Tisch. Auf der anderen Seite haben Sie vor einer Viertelstunde gesagt, wie rechtsextrem Pegida ist. Solche Maßnahmen wie Transitzonen fordern doch genau Pegida-Anhänger und AfDler. Warum liegt so etwas auf dem Tisch? (19:55 min)
– Sie sehen also nicht, dass allein schon das Thematisieren dieser Transitzonen Wasser auf die Mühlen von Pegida-Anhängern ist? (22:00 min)

Merkel bei Erdogan
– Warum konnte die Kanzlerin nicht bis nach den Wahlen in der Türkei warten? Warum hat sie keine Oppositionellen besucht, damit es wenigstens fair gewesen wäre? (27:15 min)
– Was hat sie mit dem türkischen Präsidenten in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit besprochen? (29:55 min)
– Frau Chebli, welche Voraussetzungen erfüllt die Türkei mit Blick auf den Status als sicheres Herkunftsland und welche nicht? (30:30 min)

Afghanistan (ab 37:55 min)
– Herr Seibert, habe ich Herrn Schäfer richtig verstanden, dass die Bundesregierung die US-Regierung im Grunde überredet hat, noch länger in Afghanistan zu bleiben und nicht abzuziehen? Bzw.: Hat die Bundesregierung der amerikanischen Regierung dazu geraten, länger zu bleiben?
– Hätten Sie genauso reagiert, wenn Obama gesagt hätte: Wir ziehen da jetzt ab? (39:15 min)

US-Drohnenmorde (ab 43:55 min)
– Ich habe noch einmal das Thema Ramstein und US-Drohnen. Herr Seibert, ich zitiere einmal, was Sie am Freitag gesagt haben: „…“ – Herr Seibert, es ist bekannt, dass Drohnen durch Ramstein weder gesteuert noch befehligt werden. Von Washington oder Nevada aus können die Drohnen dank der Erdkrümmung nicht direkt gesteuert werden. Ramstein ist die Zwischenstation für extralegale Tötungen. Daher die Frage: Hat die Bundesregierung seit den Enthüllungen des bisherigen Jahres neue Fragen zur Rolle Ramsteins als Signalrelais an die US-Regierung entsendet? Denn der Januar 2015 ist ja schon ein Dreivierteljahr her.
– Es geht aber um einen neuen Sachverhalt; es geht nicht um die Steuerung, nicht um die Befehligung, sondern um die Wichtigkeit von Ramstein als Signalrelaisstation. Ohne Ramstein könnten diese Drohnen nicht fliegen.
– Herr Seibert, mich würde zu dem Thema interessieren, warum man sich überhaupt mit so einer Antwort weder geflogen noch befehligt zufrieden gibt und das auch noch hier öffentlich verkündet, wenn man es von vielen Seiten besser weiß. Was kann die Bundesregierung stutzig machen, wenn nicht Veröffentlichungen unterschiedlichster Medien, von Studien und von Zeugenaussagen von US-Soldaten? (47:02 min)
– Ihre Antwort ist immer die: Wir haben eine Antwort von der US-Regierung. Die könnte ja nicht stimmen.

Rüstungsindustrie
– Eine kurze Frage an das BMWi oder an Herrn Jäger. Können Sie prognostizieren, wie hoch die Steuereinnahmen des Staates aus der deutschen Rüstungsindustrie dieses Jahr sein werden? Können Sie uns vielleicht einen Vergleichswert gegenüber dem letzten Jahr geben? (50:25 min)

DFB kauft Fußball-WM 2006
– Herr Dimroth, hat der Sportminister denn volles Vertrauen in die DFB-Führung? (54:30 min)

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