Neu zu Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen IS: „Stoppt die Bewaffnung der IS-Unterstützer“

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Der Bundestag hat gestern mit 445 zu 139 Stimmen für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS gestimmt. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten sollen vom NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei der internationalen „Anti-IS-Koalition“ unter anderem mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO Lagebilder aus Syrien liefern. Kritiker befürchten, dass diese Aufklärungsdaten die Türkei dazu nutzen würde, um kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen. Während der Bundestags-Debatte mahnte Dr. Alexander Neu, von den Linken, dass der Bundeswehreinsatz nicht nur völkerrechtswidrig sei, sondern auch nutzlos, solange die Bundesregierung nicht die Unterstützerstaaten des IS, wie die Türkei und Saudi Arabien, zur Rechenschaft zieht, sondern sie weiterhin mit Waffen beliefert. Nachfolgend die vollständige Rede von Dr. Alexander Neu.

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