Naive Fragen zur Waffenindustrie, Flüchtlinge, Türkei, G7 & Überwachung

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Naive Fragen zur Waffenindustrie, Flüchtlinge, Türkei, G7 & Überwachung

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 29. Juli 2015 Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Fragen- & Themenübersicht:

Praktika für Flüchtlinge (ab 1:00 min)
– zu den Praktika für Asylsuchende oder Flüchtlinge, wenn ich das richtig verstanden habe: Was ist mit Nichtpraktika? Manche Flüchtlinge sind ja so gut ausgebildet, dass sie keine Praktika brauchen (5:50 min)
– Ich habe ja das Problem angesprochen: Was ist mit den Menschen, die keine Praktika brauchen, sondern einfach nur einen normalen Job? (6:45 min)

B-Kabinettssitzung (ab 7:40 min)
– Welche Minister waren anwesend, Frau Wirtz? (8:45 min)

Korruption im Gesundheitswesen (ab 9:30 min)

Waffenindustrie (ab 11:25 min)
– Herr Dünow, wie definieren Sie denn „deutsches Unternehmen“? Wenn Krauss-Maffei jetzt mit dem französischen Unternehmen fusioniert, dann ist es ja ein Unternehmen. Wenn es seinen Standortsitz in Frankreich hat, ist es dann ein französisches Unternehmen und unterliegt dann nicht den deutschen Bestimmungen? (17:30 min)
– Es gibt doch dieses deutsch-französische Abkommen aus den 70er-Jahren das ist noch immer gültig , in dem es heißt: Die eine Seite mischt sich bei der anderen Seite in Sachen Exporten nicht ein. Welche Rolle spielt das zukünftig? (18:05 min)
– Ich habe es so verstanden: Wenn ein Unternehmen etwas entwickelt und hier produziert, dann unterliegt das den deutschen Rüstungsexportbestimmungen. Richtig? (20:15 min)
– Wenn jetzt das neue Unternehmen mit Krauss-Maffei sagt: „Hey, wir haben den Panzer am Schreibtisch in Frankreich entwickelt und haben das alles in Frankreich produziert. Wir wollen ihn an Saudi-Arabien verkaufen“, muss das dann noch bei der Bundesregierung angezeigt werden? (20:25 min)
– wie will man denn einen Know-how-Transfer kontrollieren? (21:08 min)

Türkei vs. Kurden vs. ISIS (ab 26:40 min)
– Ich möchte erst einmal die Einschätzung des Auswärtigen Amtes und vielleicht auch des Kanzleramts zur Zukunft des türkisch-kurdischen Friedensprozesses wissen. (26:45 min)
– Ich wollte eigentlich eine realistische Einschätzung der ganzen Lage bekommen. Jetzt rezitieren Sie einfach nur das, was Ihnen da die türkische Seite gesagt hat: Ja, natürlich wollen wir weiterhin Frieden usw. – Aber das sieht alles andere als nach dem aus.
– Ich habe noch eine Lernfrage: Wie hält es die Bundesregierung eigentlich mit der sogenannten Kurdenfrage? Ist man für einen eigenen Kurdenstaat? (30:19 min)
– Erstens: Wie sind diese Bombenangriffe auf syrisches Territorium mit dem Völkerrecht aktuell vereinbar? Gibt es da einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder Ähnliches? (37:30 min)
– zur Flugverbotszone. Ich weiß jetzt nur nicht, ob sie schon eingerichtet wurde oder eingerichtet werden soll. Muss es dafür nicht auch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss geben? (39:15 min)
– Verständnisfrage: Herr Nannt hatte ja am Montag gesagt, es gebe eine Endverbleibserklärung. Da gebe es eine Unterschrift von Herrn Barzani, glaube ich, in Bezug darauf, dass die deutschen Waffen bei den Peschmerga bleiben. Jetzt sagen Sie, dass Sie gegen einen eigenständigen kurdischen Staat sind, also gegen Kurdistan, bezeichnen aber Herrn Barzanis autonome Region im Nordirak als Staat. Ist das jetzt schon ein Staat? Das ist doch kein Staat. Der Staat ist doch der Irak, oder nicht? (42:20 min)
– Herr Nannt, haben Sie jetzt eine Unterschrift aus Bagdad oder von Herrn Barzani bekommen? (44:12 min)

Massenüberwachung (ab 45:50 min)
– Herr Maas meinte, er habe jetzt eine grundrechtsverträgliche Form der VDS ausgearbeitet. Wie kommt er darauf? Das ist ja nämlich immer noch eine anlasslose Speicherung, und anlasslose Speicherung ist europäisch wie auch nach der deutschen Verfassung verboten. (45:55 min)
– Das ist einfach nur eine Lernfrage. Ihr Minister behauptet, dass das grundrechtsverträglich ist. Gleichzeitig ist es ja immer noch eine anlasslose Speicherung, und damit kann das nicht grundrechtsverträglich sein… (46:40 min)

Atommüll (ab 47:20 min)

Flüchtlinge in Deutschland (ab 49:05 min)
– Herr Plate, Frau Wirtz, Sie sprechen ja oft von sicheren Herkunftsländern. Gerade mit Blick auf die Angriffe auf Flüchtlingsheime möchte ich daher fragen: Ist Deutschland eigentlich ein sicheres Ankunftsland? (51:54 min)
– Wenn die Bundesregierung „ganz hart dagegen“ ist, Frau Wirtz: Ist die Bundeskanzlerin dafür, Polizei vor Flüchtlingsheime zu stellen? (55:09 min)

Kosten des G7-Gipfels
– Kennt die Bundesregierung jetzt schon die genauen Kosten des G7-Gipfels? Stimmt es, dass das G7-Logo 80.000 Euro gekostet hat? (1:01:15 min)
– Ist so ein Logo 80.000 Euro wert? Gibt die Bundesregierung öfter so viel Geld für Logos aus? (1:02:55 min)

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