Naive Fragen zur Ukraine, “Hilfe” für Griechenland, Waffen & TTIP

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 19. August 2015 (Komplett in Textform: http://www.jungundnaiv.de/?p=146 Als Podcast: http://bit.ly/1LleLaB) – Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Ukraine (ab 1:35 min)
– Ich habe eine Lernfrage zum Völkerrecht, wahrscheinlich an das Auswärtige Amt: Die Regierung in Kiew nennt die Auseinandersetzung in der Ostukraine Antiterrorkampf und nicht Krieg. Mich würde interessieren, was es für die Bundesregierung ist (4:40 min)
– Frau Chebli, können Sie bitte die Frage beantworten? Die Frage war: Herrscht in der Ostukraine ein Antiterrorkampf oder ein Krieg? (6:52 min)
– Frau Wirtz, Frau Chebli, will die Bundesregierung nicht von Krieg sprechen, weil es kein Krieg ist? Oder ist es ein Krieg, aber Sie wollen nicht davon sprechen? (15:33 min)
– Das Völkerrecht spielt in der Ukraine keine Rolle?

“Rettung” Griechenlands (ab 19:00 min)
– Herr Weißgerber, ich habe eine Lernfrage: Wie viele von den 86 Milliarden Euro, die in den nächsten drei Jahren nach Griechenland fließen sollen, werden in Griechenland bleiben? Sprich: Wie viel Geld geht nicht für Schuldenrückzahlungen und Zinszahlungen für laufende Kredite drauf? Haben Sie diese Zahl? (20:53 min)
– Aber es wird ja von einem Hilfsprogramm für Griechenland gesprochen. Es wird nicht von einem Hilfsprogramm für die griechischen Banken oder für die Schuldner gesprochen, sondern von einem Hilfsprogramm für Griechenland. Mit welchem Betrag wird den Griechen geholfen? Das muss man doch wissen. (23:25 min)
– Ich habe noch eine Frage zur IWF-Beteiligung. Dazu hat Frau Merkel ja am Sonntag gesagt: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird.“ Wenn sich der IWF also jetzt im Herbst nicht beteiligen sollte, liegt der Schwarze Peter dann bei Frau Lagarde? (26:40 min)
– Frau Lagarde kann ja quasi auch pro forma versprechen „Okay, ich werde das so einreichen und meinem Board vorlegen“, aber im Grunde könnten die dann auch sagen: Ja, danke für den Vorschlag, aber den lehnen wir ab. (28:22 min)

Deutsche Waffen in den falschen Händen (ab 37:45 min)
– An das Verteidigungsministerium: Am 27. Juli konnten Sie zuletzt noch ausschließen, dass deutsche Waffen nicht in die falschen Hände geraten werden, also Waffen für die Kurden im Nordirak. Jetzt konnte am Montag das Auswärtige Amt, also Herr Schäfer, das nicht mehr ausschließen. Was ist denn jetzt mit Ihrer berühmt-berüchtigten Endverbleibserklärung? (37:45 min)

TTIP (ab 40:35 min)
– Ich wollte zu TTIP kommen und zu den Einblicken in die Verhandlungen. Eine TTIP-Vereinbarung würde ja quasi jedes Ministerium von Ihnen betreffen. Deshalb geht die Frage auch erst einmal grundsätzlich an alle. Wer hat von den Mitgliedern der Bundesregierung, also Ihre Minister, bisher Einblick in die Verhandlungen in Brüssel genommen? Wer war da, und wann war das? (40:35 min)
– welche Regierungsmitglieder stehen denn auf dieser Liste? (42:40 min)

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