Naive Fragen zur neuen Vorratsdatenspeicherung

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 15. April 2015

Naive Fragen zu:
Flüchtlinge im Mittelmeer
– Herr Seibert, was ist das Grundproblem für die Bundesregierung: Dass die Flüchtlinge versuchen nach Europa zu kommen oder dass sie auf dem Weg dahin sterben?

Jemen
– Wie kann man sich eine Bundeswehr-Operation vorstellen? Rückt das GSG9 ein und holt Deutsche raus?
– Sie haben Zahlen genannt, dass 150 Deutsche sich im Jemen gemeldet haben. 70 seien draußen. Was passiert mit den restlichen 80?

Vorratsdatenspeicherung
– Welche Sicherheitsverbesserungen verspricht sich die Bundesregierung mit der neuen, abgespeckten Vorratsdatenspeicherung?
– Lernfrage: In ihrer Pressemitteilung heißt es der „Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen“. In ihren Leitlinien ist aber von „schwersten Straftaten“ die Rede. Was stimmt denn nun?
– außerdem heißt es “Insbesondere dürfen auch keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden” – wenn aber zehn Wochen Metadaten und vier Wochen lang Standortdaten gespeichert werden dürfen, sind Bewegungsprofile doch leicht möglich, oder?

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