Naive Fragen zur Mansour-Festnahme, Grexit, Geheimdienste, Atombomben & Bundeswehr im Irak

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 22. Juni 2015

Themen- & naive Fragenübersicht
Zur Festnahme des ägyptischen Journalisten Mansour (komplette Befragung (0:28 – 43:42 min)
Naive Fragen:
– was sagt das Auswärtige Amt zunächst dazu? (2:00 min)
– warum nimmt Deutschland überhaupt einen Journalisten für ein Militärregime fest? (4:15 min)
– Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin, dass Deutschland regimekritische Journalisten aus Ägypten für das ägyptische Regime festnimmt? (21:20 min)
– Ist es denn falsch, dass der Mann sogar immer noch im Gefängnis sitzt? (22:00 min)
– Herr Seibert, vor ein paar Tagen war ja auch Herr al-Sisi, der ägyptische Staatspräsident, hier. Ging es bei den Gesprächen mit Frau Merkel Sie haben ja bestätigt, dass es auch um Menschenrechtsfragen ging konkret um diese Fälle und um diesen konkreten Fall? (33:10 min)
– Herr Schäfer, können Sie vielleicht einmal aus außenpolitischer Sicht sagen, ob das für die Bundesregierung ein unangenehmer Fall ist, oder ist das bisher immer noch alles ganz normal? (39:52 min)

Griechenland-“Rettung” (43:43 – 44:35 min)
– ich habe eine Lernfrage: Wie viel Geld würde für den deutschen Staat jetzt auf dem Spiel stehen, wenn es a) entweder zu einer griechischen Staatspleite und b) zu einem Grexit käme?
– Das ist, glaube ich, keine Spekulation. Sie können doch bestimmt sagen, wie viel Geld da für den deutschen Steuerzahler konkret auf dem Spiel steht?

BND-“Aufklärung” (44:35 – 52:20 min)
– Herr Seibert, eine Verständnisfrage: Wenn wir davon ausgehen, dass die Amerikaner auch den Sonderermittler ablehnen, warum zieht die Bundesregierung diese Form der nichtparlamentarischen Kontrolle dann nicht wieder zurück und überlässt die parlamentarische Kontrolle dem Parlament, so wie es eigentlich angedacht ist? (47:48 min)
– Herr Seibert, es gibt auch Berichte, dass es von amerikanischer Seite aus Drohungen gibt, die NSA-Aktivitäten aus Deutschland auszulagern und nach Polen weiterzuziehen. Begrüßt die Bundesregierung diese Entwicklung? (50:15 min)
– Ich habe verstanden, dass die Zusammenarbeit wichtig ist; das ist das eine. Aber die NSA-Infrastruktur ist das andere, und jetzt wird anscheinend damit gedroht, dass diese Infrastruktur abgezogen wird. Würde die Bundesregierung das begrüßen? (50:55 min)

Deutsche Waffenexporte (52:20 – 53:41 min)
– An das Wirtschaftsministerium zum Thema Rüstungsexporte: Das Joint Venture zwischen Krauss-Maffei und Nexter steht jetzt vor dem Abschluss. KMW wird dadurch die deutschen Rüstungsexportbedingungen umgehen können, weil ein Abkommen von 1972 regelt, dass Deutschland und Frankreich die Exportwünsche des anderen nicht blockieren. Plant Herr Gabriel, dieses Abkommen zu überdenken und/oder zu begraben?
– Das heißt, dieses Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich wäre nichtig oder spielt da keine Rolle?

US-Atombomben in Deutschland (53:43 – 57:31 min)
– Von den potenziellen Atombomben des Iran zu den tatsächlichen Atombomben hier in Deutschland. Herr Dr. Schäfer, meine Frage konnten Sie am Freitag nicht beantworten, aber Sie haben sicherlich recherchiert. Die Frage war: War Deutschland in irgendeiner Form in technische Diskussionen über eine Modernisierung der taktischen US-Atomwaffen eingebunden?
– Herr Dr. Schäfer, auf der einen Seite sagen Sie immer, die Atombomben sollen so schnell wie möglich verschwinden, können aber keinen Zeitraum dafür nennen. Gleichzeitig können Sie nicht ausschließen, dass die Atombomben, die hier sind, erstens noch nicht einmal verschwinden sollen, sondern gleichzeitig modernisiert, erneuert und verbessert werden sollen.
– Herr Dr. Schäfer, eine Lernfrage. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat berichtet, dass Anfang des Jahres in den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea insgesamt 15.800 Nuklearwaffen lagern. Wie viele davon gibt es in Deutschland? Das muss die Bundesregierung ja wissen.

Bundeswehr im Irak (57:31 – 59:35 min)
– Fragen von Thomas Wiegold (www.augengeradeaus.net)

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