Naive Fragen zur BND-Aufklärung, Bahnstreik & Ägyptens Diktatur

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 20. Mai 2015

Zum BND-Skandal/Aufklärung (Komplette Befragung 0:05 – 11:44 min)
Naive Fragen:
– Sie sind nicht verpflichtet, dem Wunsch der Amerikaner in Sachen Herausgabe der Selektorenliste nachzukommen. Sind Sie denn verpflichtet, auf eine Antwort zu warten? (3:45 min)
– wird die BR den amerikanischen Freunden eine Deadline geben, bis wann deren Konsultationsmeinung gekommen sein muss?
– müssen Sie warten oder nicht? Die Amerikaner könnten ja auch nie antworten…
– Herr Schäfer, was sagt das Auswärtige Amt dazu? Sie haben doch schließlich die diplomatischen und völkerrechtlichen Implikationen beurteilt… (9:43 min)
– Wer konsultiert im Konsultationsverfahren mit den Amerikanern? Herr Altmaier, Frau Merkel…? (11:16 min)

Zum Bahnstreik (ab 11:45 min)
– Können Sie erläutern, warum die Bundesregierung sich im Bahnstreik nicht einmischt? Sie sitzen doch quasi mit am Tisch. Ihnen gehört die Bahn… (13:56 min)

de Maizière & die “digitale Sorglosigkeit” (ab 14:44 min)
– Warum traut er sich von “digitaler Sorglosigkeit” bei Dingen, die wir öffentlich posten, zu reden, wenn gerade er jemand ist, der selbst die Dinge wissen will, die wir nicht öffentlich digital mitteilen?
– er beklagt, dass die Menschen “die zur Verfügung stehenden Schutzmittel wie Verschlüsselung” ignorieren. Hört er sich eigentlich selbst zu, wenn er gleichzeitig davon spricht, dass der Staat entschlüsseln können muss?
– Wann ist es für die “Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig”, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln?

Besuch von Ägyptens Präsident Mursi (ab 17:11 min)
– ist es üblich, dass die Kanzlerin den Kopf einer Militärjunta trifft bzw. ihn empfängt? (21:04 min)
– wie definieren Sie die Staats- bzw. Regierungsform in Ägypten?
– wenn sie von “Rückkehr zur Demokratie” sprechen, was ist es denn jetzt?
– bewertet die Bundesregierung den Sturz Mursis als Militärputsch?

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