Naive Fragen zur BND-“Aufklärung”, Atombomben, Euro & Cyberangriffe

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 19. Juni 2015 (inkl. Transkript hier http://www.jungundnaiv.de/?p=50)

Themen- & naive Fragenübersicht
Griechenland-“Rettung” (0:05 – 0:45 min)
– Herr Seibert, IWF-Chefin Lagarde hat gesagt, dass sie am Montag mit Erwachsenen sprechen will. Sind Herr Schäuble und Frau Merkel in diesem Euro-Konflikt erwachsen?
– Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass Sie eine grundsätzliche und langfristige Lösung anstreben. Damit kann dann ja nicht die Erfüllung des zweiten Programms gemeint sein, sondern eher das, was Varoufakis andenkt, nämlich eine Umkonstruierung des Euro. Oder habe ich Sie da nicht richtig verstanden?

Deutschland-Besuch der Queen (0:45 – 2:15 min)

Fahnenflüchtige Bundeswehr-Soldaten (2:15 – 5:40 min)

BND-Skandal/Konsultationsverfahren (5:40 – 10:53 min)
– Herr Seibert, können Sie vielleicht einmal begründen, warum die Bundesregierung durch die Einsetzung eines Sonderermittlers dem Parlament und der parlamentarischen Kontrolle den Geheimdiensten nicht misstraut? (5:49 min)
– Sie sprechen gerade völkerrechtliche Verletzungen an. Herr Dr. Schäfer, Sie haben selbst gesagt, dass es keine völkerrechtlichen Probleme in Sachen Selektoren-Liste gibt. Das haben Sie dem Kanzleramt auch mitgeteilt, richtig? (7:01 min)
– Sie haben gesagt, eine Herausgabe der Selektoren-Liste habe keine völkerrechtlichen Konsequenzen. Herr Seibert hat gerade suggeriert, wenn das an das Parlament gegeben werden würde… (7:32 min)
– Herr Seibert, können Sie einmal begründen, welche völkerrechtlichen Problematiken die Herausgabe der Selektoren-Listen gehabt haben würde? (8:15 min)
– Herr Seibert, ist denn das Konsultationsverfahren beendet? (9:43 min)
– Es ist also eine einseitige Entscheidung der Bundesregierung? (10:03 min)
– Ich habe es nicht verstanden. War es jetzt vorbei oder war es reif, es zu beenden? (10:45 min)

Rassistischer Mordanschlag in Charleston, USA (10:55 – 12:15 min)

US-Atombomben in Deutschland (12:15 – 20:55 min)
– Herr Schäfer, ich würde gern noch zu den US-Atombomben in Deutschland kommen. Sie sagten am Mittwoch, dass diese nur modernisiert werden sollen und dass das technische Gründe habe. Nun gibt es einen Bericht des US-Rechnungshofes, der besagt, dass diese Bomben auch ganz neue Fähigkeiten bekommen sollen, zum Beispiel die Präzisionssteuerung dieser einst unlenkbaren Bomben. Wie passt das mit der Zusicherung der Amerikaner zusammen, keine neuen Nuklearfähigkeiten zu schaffen? (12:15 min)
– Das ist, glaube ich, gar nicht so richtig; denn der Bericht des US-Rechnungshofes sagt auch, dass sich das Pentagon mit den NATO-Verbündeten, und damit mit Deutschland, gemeinsam auf die zentralen neuen militärischen Merkmale dieser Bomben geeinigt haben. Das heißt, Deutschland hat da mitgewirkt… (15:38 min)
– Herr Seibert, könnten Sie vielleicht einmal die Haltung der Kanzlerin zu den verbliebenen Atombomben in Deutschland erläutern? (16:38 min)
– Herr Seibert, unabhängig vom Koalitionsvertrag: Was möchte die Kanzlerin, bis wann sollen diese verbliebenen US-Atombomben aus Deutschland verschwinden? (18:29 min)
– Herr Schäfer, können Sie vielleicht einmal den Fahrplan erläutern wann werden diese Bomben verschwinden? (18:45 min)
– Gibt es da einen Zeitraum?
– „Eine Welt ohne Atomwaffen“ ist ein bisschen Utopie warum ist auch „Deutschland ohne Atomwaffen“ immer noch eine Utopie? Warum kann Deutschland nicht sagen: Raus mit diesen Bomben? (20:05 min)

“Cyberangriff” auf den Bundestag (20:55 – 25:00 min)
– Herr Plate, zur Aufklärung und zur Abwehr dieses Cyberangriffs: Ist der Innenminister enttäuscht, dass der Bundestag in dieser Frage nichts mit dem Bundesverfassungsschutz zu tun haben möchte? (23:15 min)
– Ist das nicht ein bisschen ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz? Wenn die Repräsentanten der Bevölkerung diesem Verfassungsschutz nicht trauen, warum sollte es dann die Bevölkerung tun? (24:08 min)

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