Naive Fragen zum Minsker Abkommen, Jemen, Troika & Anstiftungen

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 13. Februar 2015

Naive Fragen zum
Minsker Abkommen über die Ukraine
– Herr Seibert, zur Vereinbarung in Minsk: Die sieht auch eine Amnestie vor. Gilt das dann auch für den Abschuss der MH17?
– Herr Seibert, warum sind die, die das ausgehandelt haben, nicht gleichzeitig auch diejenigen, die das unterschreiben haben und sich daran halten müssen?
– Wer hat das Abkommen denn unterschrieben?

Griechenland/Troika
– Herr Jäger, war das ein Joke, dass Sie nicht mehr Troika sagen wollen?
– wenn ich die Griechen richtig verstanden habe, wollen sie ja diese Institution loswerden, nicht den Begriff dafür.

Asyl für Kosovaren
– Was wollen Sie denn jetzt bekämpfen, die Schleuser oder die Menschen, die versuchen, hierherzukommen?
– Diese Öffentlichkeitsarbeit hört sich dann also so an: „Kommt nicht, es lohnt sich nicht“?
– Herr Dimroth, auf welcher Basis wird denn entschieden, wann ein Land ein sicheres Herkunftsland ist?

Umsturz in Jemen
– Wie ist die Lage im Jemen?
– Was soll denn da vermittelt werden?
– jetzt, da die Huthis an die Macht kommen und der Coup fast durch ist, gibt es doch wieder Stabilität. Warum ist das schlimm?
– Frau Chebli, hat aus der Sicht des Auswärtigen Amtes die Rolle Deutschlands im Drohnenkrieg im Jemen irgendetwas mit der Lage zu tun? Denn die Drohnenangriffe werden ja aus Ramstein gesteuert.
– Der Punkt war, dass die alte Regierung, die jetzt gestürzt wurde, das, was die Amerikaner da hinuntergeschickt haben, toleriert und akzeptiert hat.

US-Reise der Kanzlerin
– Herr Seibert, die Kanzlerin war am Montag in den USA. Wir sind noch gar nicht auf das Thema gekommen, was genau zu NSA und US-Folter gesagt und was mit Herrn Obama besprochen wurde.
– Nur weil in der PK etwas angesprochen wurde, heißt das ja nicht, dass nicht auch intern etwas besprochen wurde. Wurde das Thema US-Folter thematisiert? Sie haben vor einer Woche gemeint, das könne sein, vielleicht auch nicht.
– Noch eine inhaltliche Frage: Herr Obama hat gemeint, dass Edward Snowden für die schlechte Stimmung der deutschen Bevölkerung gegenüber der US-Regierung verantwortlich ist. Stimmt die Bundesregierung dem zu?

Polizeiliche Ermittler dürfen Täter anstiften
– Herr Dimroth, das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass Polizisten mit rechtsstaatswidrigem Verhalten potenzielle Täter zu Verbrechen anstiften können und dürfen. Warum ist das aus der Sicht des Bundesinnenministeriums okay, oder besteht Handlungsbedarf, das zu ändern?
– Herr Scholz, wie kann es sein, dass in unserem Land unser Freund und Helfer auch ein fieser Fallensteller sein darf?
– Finden Sie es nicht problematisch, dass man hierzulande potenzielle Täter anstiften kann, etwas zu tun?

Alle BPK-Videos in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhXCJ7GWJLbkngo3YNcuckhf

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