Naive Fragen zum Massensterben im Mittelmeer & Ramstein

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 20. April 2015

Naive Fragen zu:
Massensterben im Mittelmeer (ab 2:11 min)
– Herr Seibert, Sie sagen “Humanität verpflichtet” – wie will man dieser Verpflichtung denn konkret nachkommen? Humanität kann doch nicht bedeuten mit dem Finger auf die Schlepper und auf die Situation vor Ort zu zeigen.
– Flüchtlinge kommen so oder so. ob man nun die Schlepper verantwortlich macht oder nicht. ob sich die Situation nun vor Ort ein bisschen verbessert oder nicht. und weil sie so oder so kommen, muss es doch langsam einen Plan geben, wie zumindest kein Mensch mehr sterben muss…?

Zu Armenien (ab 13:00 min)

Ramstein/US-Drohnenangriffe (ab 15:45 min)
– ohne Ramstein können keine Killerdrohnen, die extra legale Tötungen durchführen, von Nevada aus gesteuert werden. erkennt die Bundesregierung diese Tatsache an?
– wie ist es mit dem Truppenstatut und dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch vereinbar, dass Unschuldige und vermeintliche Krieger ohne Anklage, Richter, Verteidigung getötet werden (dürfen)?
– setzt sich die BR nicht gegen die Todesstrafe ein?

Fahrverbot (ab 21:04 min)
– Straftätern, Steuersündern, Ladendieben soll der Führerschein entzogen werden – würde das nicht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatz bedeuten?

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Tilo Jung

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