Naive Fragen zum griechischen Treuhandfonds, Merkels Flüchtlinge & Guantanamo

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 17. Juli 2015 (inkl. komplettes Transkript hier http://www.jungundnaiv.de/?p=103) Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Themen- & Fragenübersicht:
“Rettung” Griechenlands (0:20 – 11:55 min)
– Herr Jäger, ich habe erst einmal eine Lernfrage zu dem Treuhandfonds; vielleicht können Sie etwas Aufklärung geben. Der soll beim Institut für Wachstum angesiedelt werden. Das ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft… (9:22 min)
– Wer beaufsichtigt da? Jetzt werden Sie natürlich sagen: die drei Institutionen, oder? (10:31 min)
– Die KfW wird damit nichts zu tun haben, denn da ist der Bund hundertprozentiger Eigner. Das wäre quasi so, als ob Deutschland dann für Griechenland das Staatsvermögen privatisiert? (11:11 min)

UN-Tribunal zu MH17 (12:00 – 13:15 min)

Bürgerdialog in Rostock/#Merkelstreichelt (13:15 – 22:50 min)
– Frau Wirtz, eine Frage zu der Bürgerdialog-Veranstaltung in Rostock: Wie bewertet die Kanzlerin die Reaktionen? (13:15 min)
– Eine Lernfrage: Das war ein Bürgerdialog in Rostock. Ist das Mädchen aus dem Libanon aus Sicht der Kanzlerin überhaupt eine Bürgerin? (14:35 min)
– Frau Wirtz, gibt es Termine der Kanzlerin, bei denen sie auf Kinder und Jugendliche trifft, wo keine Kamera dabei ist? (18:03 min)
– Sie hat im Grunde zu dem Mädchen gesagt: Manche müssen wieder zurück also Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Warum müssen diese Menschen aus Sicht der Kanzlerin zurück? Das ist ja kein Zwang, sondern sie könnte ja sagen: Die müssen nicht zurück…
– Das ist ja der Punkt. Es basiert auf gesetzlichen Regelungen, und diese Gesetze kann man ändern, damit diese Menschen nicht zurück müssen. (18:15 min)

Sigmar Gabriels Reise in den Iran (23:00 – 24:45 min)

Kuba-Reise Steinmeiers/Guantanamo (24:50 –
– An das Auswärtige Amt zur Kuba-Reise des Bundesaußenministers. Ich wollte erst einmal eine Lernfrage stellen: Sind in dieser Delegation von Herrn Steinmeier auch Beamte vertreten, die zum Beispiel schon vor etwa zehn bis zwölf Jahren in Guantanamo waren, um dort mit Herrn Kurnaz zu sprechen? (24:50 min)
– Herr Steinmeier hat, glaube ich, 2003 als Chef des Kanzleramtes mehrere deutsche Beamte nach Guantanamo geschickt, um dort mit Herrn Kurnaz zu sprechen. Die Frage ist: Arbeiten diese Beamten vielleicht immer noch für Herrn Steinmeier und sie sind jetzt bei der Reise nach Kuba dabei?
– Die Kubaner fordern Guantanamo von den Amerikanern zurück. Welche Haltung hat das Auswärtige Amt, welche Haltung hat die Bundesregierung zu dieser Frage? (26:40 min)

Camerons Absage an die Privatsphäre (29:40 – 32:30 min)
– Eine kurze Frage auf Frau Wirtz. Der britische Premierminister Cameron hat vor ein paar Tagen ich zitiere gesagt: „Wollen wir in unserem Land Kommunikationsmittel zwischen Menschen erlauben, die wir als Staat nicht lesen können? Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, wir dürfen das auf keinen Fall erlauben.“ Das ist eine erstaunliche Aussage, fast schon totalitär. Welche Haltung hat die Bundeskanzlerin zu dieser Aussage? Unterstützt sie sie? Sieht sie das genauso wie der britische Premierminister oder nicht? (29:40 min)
– Die Frage war ja, was die Bundeskanzlerin zu dieser Aussage über Privatsphäre und Datenschutz sagt. Das ist ja praktisch eine Abschaffung…
– Auch nicht im Innenministerium, Herr Dimroth? (31:20 min)

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Bundespressekonferenz vom 17. Juli 2015

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