Naive Fragen zum Flüchtlingsgipfel, BND, Gauck & Griechenland

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 4. Mai 2015

Zum “Flüchtlingsgipfel” der Bundesregierung (ab 0:15 min)
– Wer ist beim Flüchtlingsgipfel eingeladen und wer nicht?
– Warum sind keine Kommunen eingeladen, also da wo die Flüchtlinge aufgenommen werden?
– die Kommunen fühlen sich nicht von den Ländern vertreten. Das ist vom Städtetag zu verlauten…
– Warum lädt man die Kommunen nicht direkt ein? Warum lässt man sie dieses Mal weg?

Komplette Befragung zum BND-Skandal (ab 2:20 min)
Naive Fragen:
– Herr Seibert, Sie haben gerade in Sachen parlamentarische Kontrolle abgewiegelt. Was ist mit der eigenen, internen Kontrolle? Sieht man da Reformbedarf? (10:07 min)
– Mit der Aufsicht kann ja nicht alles stimmen, wenn der BND selbst einräumt, dass er den Amerikanern seit 2002 freie Hand gelassen hat? (11:08 min)
– Haben Sie die Erlaubnis bei den Amerikanern schon eingeholt, die Liste den Parlamentariern vorzulegen? (21:00 min)
– Es kann also auch sein, dass die Amerikaner sagen “Nein, macht das lieber nicht!”, aber sie als Regierung könnten trotzdem sagen “Wir machen das!”? (21:30 min)
– Fragen die Amerikaner auch mal um Erlaubnis?

Zu Wiedergutmachung an Griechenland (ab 22:25 min)
– Herr Seibert, Sie sagen “Die deutsche Haltung ist klar”. Dabei ist diese doch gar nicht klar, wenn selbst der Bundespräsident von Wiedergutmachung spricht und Sie keine sehen und einfach nur darauf verweisen, dass er und die Bundesregierung die selben juristischen Vorstellungen haben. Da müssen doch moralische oder ethische Fragen aufgekommen sein beim Bundespräsidenten. Kommen die bei der Bundesregierung nicht? (26:35 min)
– Haben denn diese Aussagen vom Bundespräsidenten irgendwelche Effekte bei der Bundesregierung ausgelöst, dass man nochmal über Reperationen usw nachdenkt? (27:59 min)

Zu den Leitlinien bei der Vorratsdatenspeicherung (ab 29:04 min)
– Ist Justizministeriumssprecherin Anne Zimmermann die Autorin der nun nicht mehr geheimen, sondern schlicht nicht-öffentlichen Nebenabrede?
– Warum hat die Bundesregierung nicht vollständig Auskunft gegeben?

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