Naive Fragen zum BND, Mittelmeer, Armenien & Drohnenmorde

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 24. April 2015

Völkermord (0:25 min)
– Der Bundespräsident hat gestern von Mitschuld am türkischen Völkermord an den Armeniern gesprochen. Spricht nun auch die Bundesregierung von Mitschuld sowie von Völkermord?
– versteht die Bundesregierung die gestrige Gauck-Rede als eine Aufforderung sich mit historischen Aufarbeitung zu befassen, mit der Mitschuld am Völkermord?
– warum ist Herr Steinmeier nicht selbst bei Gedenkfeier in Armenien, warum wird nur ein Staatsminister hingeschickt? (7:00 min)
– Herr Seibert, sie sprachen gerade von Scham. Haben Sie Verständnis, dass viele sich für die Bundesregierung schämen, dass Sie nicht von Völkermord sprechen?

BND/NSA (10:00 min)
– Bleibt BND-Chef Schindler im Amt?
– Sie sagen: “Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert.” Welche Defizite sind das?
– Können Sie erörtern, warum Herr Schindler noch tragbar ist?
– Herr Seibert, macht der BND Dinge von denen selbst das Kanzleramt nichts weiß? (16:20 min)
– Herr Seibert, ist es nicht Ihre Aufgabe genau das zu tun: Sie geben eine Pressemitteilung heraus und wollen uns dann nicht erklären, was diese bedeutet, weil wir sie nicht verstehen? (18:40 min)
– Warum geben Sie die Pressemitteilung überhaupt raus, wenn Sie dazu nichts sagen wollen?
– Vielleicht ans Innenministerium, weil Sie ja eher Experte für Massenüberwachung sind: Wenn 40.000 unkontrollierte Selektoren im Echtzeitstream keine Massenüberwachung darstellen, ab welcher Zahl spricht man davon? (22:30 min)
– Ist das denn für Sie Massenüberwachung?

Massengrab Mittelmeer (23:10 min)
– Herr de Maizière hat von der Zerstörung von Flüchtlingsbooten gesprochen. Woran erkennt man denn ein Flüchtlingsboot? (24:39 min)
– Das sind doch in der Regel alte Fischerboote. Fischerboote, die nicht mehr genutzt werden, weil kaum noch gefischt werden kann.
– Ist nicht der beste Weg die Schleuser zu bekämpfen ihnen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und die Flüchtlinge selbst nach Europa zu befördern? (26:00 min)
– Kommen denn alle Boote aus Libyen?

Waffen für die Saudis
– Herr Steinmeier sprach von Lieferung von “Waffensystemen” nach Saudi-Arabien, “die möglichst nicht zu innerstaatlichen Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können” – was für Waffensysteme meint Herr Steinmeier?
– vielleicht ans Verteidigungsministerium: Was für Waffen gibt es denn, die nicht zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können?

US-Drohnenangriffe via Ramstein
– US-Präsident Obama hat sich für das Töten westlicher Geiseln durch einen US-Drohnenangriff entschuldigt. Wird sich die Bundesregierung auch entschuldigen, da sie die Drohnenangriffe via Ramstein duldet?

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