Naive Fragen zum BND, MAD & Zoll

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 8. Mai 2015

BND-Skandal (komplette Befragung 0:14 – 22:25 min)
Naive Fragen:
– Die Logik der Bundesregierung in puncto Zusammenarbeit von Geheimdiensten ist: weil es Terroranschläge verhindert, Sicherheit gewährleistet. Nun werden keine Daten mehr weitergegeben bzw. gedrosselt. Heißt das nun, dass Deutschland unter einer höheren Terrorgefahr ist? (3:54 min)
– Kanzleramtschef Altmaier hat gestern gesagt, dass die Bundesregierung in den USA energisch auf eine Freigabe der sogenannten Selektoren-Liste dränge. Nun hat Herr Seibert berichtet, darauf müsse man nicht warten, man brauche kein OK, man könne das auch eigenständig herausgeben. Wenn das Kanzleramt kein OK braucht, warum drängt das Kanzleramt dann die Amerikaner? (5:55 min)
– warum drängt er darauf? ist es im Interesse der Bundesregierung dass die Amerikaner dem auch zustimmen? (7:15 min)
– der BND hat gestern eingeräumt, dass “technisch nicht mehr nachvollziehen könne, welche Abhör-Daten aus der BND-Fernmeldeaufklärung seit 2004 an die Amerikaner weitergegeben worden sind” – bewertet die Kanzlerin dies als Versagen aller BND-Chefs und Kanzleramtschef seit 2004? (7:35 min)
– Herr Schäfer, Ihr Außenminister war damals Kanzleramtschef. Hat er versagt? Warum nicht? (8:11 min)
– Herr de Maiziere sprach vom Wunsch der Amerikaner im Jahr 2008 die Kooperation in Bad Aibling auszuweiten – wie sah dieser Wunsch aus? (13:44 min)
– Wie hat Herr de Maiziere denn darauf reagiert? (14:12 min)
– Eine Verständnisfrage: Ich hatte Herrn de Maizière am Montag gefragt zu all den geheimen Sachen. Da hat er betont, dass die einzigen, die darüber entscheiden, ob etwas geheim oder nicht geheim ist, der BND und das Kanzleramt seien. Nun haben Sie aber vom Verfasser-Prinzip gesprochen. Könnten Sie nochmal deutlich machen, was Sie meinen? (20:24 min)
– Vizekanzler & SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste an den Untersuchungsausschuss. Diesbzgl. fragt das Kanzleramt gerade bei den Amerikanern nach. Nun die Frage: Was wenn die Amerikaner Nein sagen? Welcher Wunsch ist dann entscheidener: Der des Vizekanzlers oder der amerikanischen Freunde? (21:16 min)

MAD/Heckler & Koch/Journalistenspionage (komplette Befragung 22:25 – 45:19 min) Naive Fragen:
– Herr Flosdorff, weiß man in Ihrem Haus schon, ob dies ein einmaliger Sachverhalt ist? (31:15 min)
– Sie können es nicht ausschließen? (31:54 min)
– Hat die Bundeskanzlerin auch im Verteidigungsministerium “organisatorische Defizite” festgestellt? (32:10 min)
– welche Einstellung hat man im Verteidigungsministerium zur Pressefreiheit? (36:12 min)

Zentralisierung der Zollverwaltung (ab 45:24 min)
– warum braucht es eine neue “Generalzolldirektion”?
– die Gewerkschaft der Polizei spricht zB von “»großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« – hat sich das Finanzministerium mit dem Justizministerium/Innenministerium abgestimmt? (47:40 min)
– es geht u.a. darum, dass ein “mächtiger Zollgenerals” geschaffen soll, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen. Ist das eine gute Idee? (48:21 min)
– der Finanzminister hat davon gesprochen, dass diese Zollreform zur Sicherheit Deutschlands beitragen kann. Wie? (49:33 min)

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