Naive Fragen zu Tröglitz, Middelhoff, Folter & Iran

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 8. April 2015

Naive Fragen zu:

Griechische Reparationen & Zwangsanleihen
– sieht die Bundesregierung den 2+4-Vertrag als Friedensvertrag?

Tröglitz
– Sie sagten vor ein paar Wochen, dass es 12 rechtsextreme “Gefährder” in Deutschland gäbe. Haben sie die Zahl unterschätzt?
– sind die Vorkomnisse in Tröglitz rechtsextreme Gefährdungen?
– werden die Täter, wenn sie gefasst werden sollten, dann als neue rechtsextreme “Gefährder” zählen?

Schutzmaßnahmen deutscher Botschaften
– gab es in den letzten Monaten und Jahren konkrete Gefährdungen für deutsche Botschaften?

Fall Middelhoff
– was sagt die Kanzlerin zu den Auswüchsen in deutschen Gefängnissen?
– gehört Folter in deutschen Gefängnissen zur Tagesordnung?

Deutsch-iranisches Verhältnis
– Wenn Außenminister Steinmeier sagt, der Iran sei kein vertrauenswürdiger Partner, wie kann der Iran denn vertrauenswürdig werden?
– woher weiß die Bundesregierung, dass der Iran zuvor nur 2 Monate von der “Schwelle zur Bombe” entfernt war?

Krieg im Jemen/Verhältnis zu Saudi-Arabien
– die USA beschleunigen nun Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Sieht die Bundesregierung hier Bedarf deutsche Waffenlieferungen zu beschleunigen?
– Deutschland kann mit den Saudis ja ganz gut. Welchen Einfluss nimmt die Bundesregierung denn auf die Saudis?

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