Naive Fragen zu Schäuble, Infokriege, Palästina & Pressefreiheit

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 20. Februar 2015

Naive Fragen zu
Griechenland/Schäuble
• Warum war es eine gute Idee, 5 Minuten nach Eintreffen eines solch bedeutenden Briefes (aus Griechenland) das Ding abzulehnen?
• Vertraut die Bundeskanzlerin dem Finanzminister?
• Der Brief ging an die Eurogruppe. Warum entscheidet der deutsche Finanzminister, dass das Ding abzulehnen ist?
• hat der deutsche Finanzminister ein Veto-Recht in der Eurogruppe?
• versteht die dt Regierung von einem Reformprogramm was die deutsche Regierung von einem Reformprogramm versteht?

US-Folter/Generalbundesanwalt
• warum beantwortet das Justizministerium Anfragen der Bundestag-Rechtsausschuss-Vorsitzenden an den Generalbundesanwalt?

Ukraine/Russland/Informationskrieg
• Frau Chebli, ihr Haus gibt ein Papier heraus, dass “Mitarbeitern und Auslandsvertretungen Argumente gegen den russischen Blick der Lage in der Ukraine an die Hand“ gibt. Herr Seibert meinte doch letzte Woche, dass die BR keinen Informationskrieg führen würde…?
• woher kommen denn diese Informationen? Aus der Zeitung?
• also nicht Zeitung, nicht Geheimdienste, sondern Experte. Warum bekommen wir das nicht?
• warum schicken sie dies uns nicht?
• wenn jeder Journalist sich melden kann, warum schicken Sie es nicht jedem?

Anerkennung Palästinas
• das italienische Parlament stimmt nun über die Anerkennung Palästinas ab. wann plant die Bundesregierung den Staat anzuerkennen?

Pressefreiheit in Deutschland
• ans Innenministerium. wie zufrieden ist die BR mit der Platzierung von Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“?
• gibt es denn Defizite?

Intervention in Libyen/ISIS
• ans Verteidigungsministerium. wie ist denn die Haltung der Verteidigungsministerin in Sachen Intervention in Libyen?

Alle BPK-Videos in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhXCJ7GWJLbkngo3YNcuckhf

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