Naive Fragen zu Migration, US-Folter, Verschlüsselung, VDS & Ehe

Bundespressekonferenz für Desinteressierte – Folge 3 vom 21. Januar 2015

An Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Migrationsbericht:
– Warum sieht ihr Migrationsbericht wie eine Art Wirtschaftsprüfungsbericht aus? So viele Fakten, Zahlen und Statistiken. Sollte die Bundesregierung so über Migration reden und präsentieren?
– Welche Rolle spielt die von Deutschland favorisierte Austeritätspolitik bei der Einwanderungswelle aus Südeuropa?
– Wenn Sie sagen, wenn es den Ländern schlecht geht, dann kommen die gut ausgebildeten Leute nach Deutschland, das ist gut für Deutschland… war das vielleicht der Plan von Deutschland?

Regierungspressekonferenz:
– Herr Seibert, der US-Folterbericht wurde vor 6 Wochen veröffentlicht. Nun gibt’s auch eine deutsche Version. Hat sich die Bundesregierung mit der US-Folter neu auseinandergesetzt?
– Welcher Minister setzt sich konkret mit der US-Folter auseinander?
– Ans Justizministerium: Sie sind der Dienstherr des Generalbundesanwalts. Gibt’s Pläne für Anklagen?

– Warum hat die Bundesregierung letzte Woche noch nicht gewusst, dass man verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln will? Woher kommt der Sinneswandel?
– Sie wollen unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln. Für mich als Journalisten, für den es darauf ankommt verschlüsselt kommunizieren zu können, könnte es passieren, dass der Staat sagt: Das möchte ich entschlüsseln
– Würde die Bundesregierung verschlüsselte Kommunikation gutheißen, die wirklich von niemanden entschlüsselt werden kann?

Vorratsdatenspeicherung
– die Kanzlerin meinte letzte Woche, es dürfe kein Generalverdacht gegenüber Muslimen geben, jetzt gibt’s aber mit der VDS, wenn sie kommt, einen Generalverdacht gegenüber der ganzen deutschen Bevölkerung. Was soll das?
– Wie viele Menschen im Innenministerium arbeiten an dieser illegalen politischen Idee, der Vorratsdatenspeicherung?
– Herr Seibert, die VDS würde auch die Pressefreiheit einschränken. Warum ist die Antwort auf den “Angriff auf die Pressefreiheit” eine Einschränkung der Pressefreiheit?

Internationaler Strafgerichtshof
– Plant die Bundesregierung die Finanzierung einzustellen?

– Ans Ernährungsministerium: die europäische Lebensmittel-Sicherheitsbehörde hat eine Studie zu Energy Drinks veröffentlicht → Conclusio: Verbot der Abgabe an Kindern – Wann macht’s die Bundesregierung?

„Schwulenehe“
– Wann wird die Ehe für alle (wie in den USA) zum Bürgerrecht?

Alle Videos aus der Bundespressekonferenz: https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhXCJ7GWJLbkngo3YNcuckhf

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