Naive Fragen zu #Landesverrat, Flüchtlinge & Rüstungsexporte

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 10. August 2015 (inkl. komplettes Transkript hier: http://www.jungundnaiv.de/?p=137) – Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Fragen- & Themenübersicht:
“Rettung” Griechenlands (ab 0:25 min)

#Landesverrat/Fall Netzpolitik.org (ab 7:35 min)
– Ich habe erst einmal eine Lernfrage, wahrscheinlich an das Justizministerium oder das Innenministerium, in Sachen Netzpolitik.org: Gegen Herrn Beckedahl und Herrn Meister wird ja wegen einer schweren Straftat, nämlich Landesverrat, ermittelt. Werden die für immer im polizeilichen Infosystem sein? Sind die schon darin gelandet? (7:35 min)
– Ich habe eine Frage an das BMJV: Wer ist denn dieser unabhängige Gutachter gewesen, den Herr Range eingesetzt hat? (13:55 min)
– Sie sind doch das vorgesetzte Haus, das müssen Sie ja wissen.
– Herr Malachowski, nicht nur in Karlsruhe wird bei den Ermittlungen zum Fall „Netzpolitik“ und seinen Umständen von Strafvereitelung im Amt durch Minister Maas gesprochen. Ich möchte Sie einmal bitten, zu erläutern, warum dies nicht zutrifft. (23:35 min)
– Sie prüfen intern, ob es eine Strafvereitelung gibt? Er hatte keinen direkten Kontakt mit dem Generalbundesanwalt?
– Herr Seibert, Herr Beckedahl ist auch BPK-Mitglied. Woher wissen wir als BKA-Mitglieder, dass zukünftig gegen uns nicht wegen Landesverrat ermittelt wird? (24:45 min)
– Herr Seibert, was soll denn jetzt mit Herrn Maaßen passieren? Der hat ja das ganze Ding ins Rollen gebracht. Hat der noch das vollste Vertrauen der Kanzlerin? (30:08 min)
– Vielleicht an das Innenministerium: Warum ist Herr Maaßen immer noch der beste Mann? (31:00 min)

Fernbus-Maut (14:28 – 17:55 min)

Afghanistan-Papiere (ab 31:30 min)

Lage in Afghanistan (ab 34:55 min)

Ukraine (ab 36:00 min)

Migration/sichere Herkunftsländer (ab 40:10 min)
– Herr Seibert, Frau Chebli, eine Lernfrage: Wie kommt es eigentlich, dass ein Land ein sicheres Herkunftsland sein kann, wenn dort die deutsche Bundeswehr noch ist? (43:38 min)

Deutsche Rüstungsexporte (ab 46:10 min)
– Herr Toschev, der „SPIEGEL“ berichtet, dass die Bundesregierung zwischen Januar und Ende Juni 2015 deutlich mehr Rüstungsexporte als im Vorjahreszeitraum genehmigt hat. Der Wert der Einzelgenehmigungen ist um rund 50 Prozent gestiegen. Wie passt das mit einem Wirtschaftsminister zusammen, der die Rüstungsexporte beschränken und nicht ausweiten wollte? (46:10 min)
– Herr Seibert, mich würde einmal interessieren, ob die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen deutschen Waffenexporten in die Welt und dem Flüchtlingsproblem sieht.
– Sie sagen ja selbst, dass das mehrere Ursachen hat. Ist eine Ursache auch, dass deutsche Waffen dorthin geliefert werden, wo die Flüchtlinge herkommen? (48:52 min)

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