Naive Fragen zu Kuba-Reise, Iran-Deal & “Rettung” Griechenlands

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Naive Fragen zu Kuba-Reise, Iran-Deal & "Rettung" Griechenlands

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 15. Juli 2015 (inkl. komplettes Transkript hier http://www.jungundnaiv.de/?p=103) Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Themen- & Fragenübersicht:
Atomdeal mit dem Iran (5:37 – 9:35 min)
– Herr Schäfer, für Außenminister John Kerry heißt es, dass es der größte Erfolg seiner politischen Laufbahn ist. Ist das für Herrn Steinmeier auch der größte politische, sagen wir außenpolitische, Erfolg? (6:30 min)
– Bezüglich der nächsten 20 Jahre: Was ist zum Beispiel der Zeitplan für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, also bezüglich israelischer Atombomben? (7:00 min)
– Ein Partner ist ja Israel. Redet man da über den atomwaffenfreien Nahen Osten? (8:20 min)

Kuba-Reise von Steinmeier (9:36 – 13:45 min)
– Sie hatten jetzt keinen der Castros als möglichen Gesprächspartner angesprochen. Ist das bewusst entschieden worden, dass man sich nicht mit Castro trifft? Oder ist da vielleicht noch eine leise Hoffnung, dass man sich mit einem der Castros trifft? (12:55 min)
– Warum gab es keine Anfrage? (13:30 min)

“Rettung” Griechenlands (13:45 – 52:10 min)
– Ich wollte zur neuen Parallel-Währung in der Eurozone kommen. Die Frage geht an Herrn Jäger und Herrn Seibert. Es geht um Vertrauen. Wie werden Frau Merkel und Herr Schäuble, die ja maßgeblich für diese Einigung verantwortlich sind, beweisen, dass sie das Vertrauen der Griechen verdienen? (21:55 min)
– Die Frage war, warum die andere Seite Ihnen vertrauen soll. Warum sollen die Griechen der Bundesregierung vertrauen, dass es jetzt besser werden soll? (23:20 min)
– Herr Jäger, ich wollte einmal zum IWF kommen. Der steht ja kurioserweise mittlerweile auf der Seite Griechenlands und fordert einen Schuldenschnitt bzw. fordert, dass 30 Jahre lang nicht zurückgezahlt werden müsse. Er hat dies auch zur Bedingung für ein weiteres Hilfsprogramm gemacht. Jetzt ist die Frage: Wie und warum will man den IWF an Bord behalten, wenn dessen eigene Regeln sind, dass man keinen Ländern helfen darf, die eine nicht tragbare Schuldenlast haben? (34:19 min)
– Ich verstehe immer noch nicht, warum das deutsche Finanzministerium der einzige wirkliche Player in diesem ganzen Euro-Krisenszenario ist, der sagt, dass ein Schuldenschnitt nicht sein muss. Da sind Sie die Einzigen. Sie scheinen ja der Geisterfahrer der Eurozone zu sein! (38:04 min)
– Wir waren ja gerade beim Thema „Reform der Währungsunion“. Herr Seibert, Herr Jäger, wenn Sie immer wieder betonen, dass es nach den Regeln keinen Schuldenschnitt geben darf, warum ändert man dann nicht einfach die Regeln? Selbst der Bundespräsident hat am Sonntag gesagt: „Wenn sich die Regeln als untauglich erwiesen haben, muss man neu über ein Regelwerk sprechen.“ Warum nicht die Regeln ändern? (49:55 min)
– Sie haben gerade gesagt, dass Sie mit Frankreich über eine Reform der Währungsunion reden wollen. Das ist doch der perfekte Zeitpunkt, um zu sagen: Wir müssen die Regeln ändern. (50:50 min)

NSA? Alles okay! (52:25 – 53:45 min)
– Herr Seibert, ich wollte zum Thema NSA kommen. Erst einmal eine konkrete, abstrakte Frage in Sachen Kanzleramt: Wurden eigentlich mittlerweile die Telefonnummern bzw. die Telefonleitungen ausgetauscht? (52:25 min)
– Kann die Bundesregierung mittlerweile einschätzen, was das für eine Quelle war, von der WikiLeaks die letzten „leaks“ bekommen hat? Das war ja offensichtlich nicht Herr Snowden. (52:52 min)
– Eine Frage an das Verteidigungsministerium. Können Sie bestätigen, ausschließen oder dementieren, dass das deutsche Patriot-Abwehrsystem gehackt wurde? (53:20 min)

Iran, again (53:45 – 1:03:50 min)
– Ich habe eine Lernfrage zu diesen Vereinbarungs-Kontrollmaßnahmen: Herr Schäfer, können Sie ausschließen, dass der BND im Iran unterwegs ist und diesbezüglich tätig ist? (59:45 min)
– Herr Seibert, können Sie ausschließen, dass der BND im Iran unterwegs ist? (1:00:55 min)

Pressefreiheit in Deutschland (1:03:55 – 1:06:38)
– Ich habe noch eine kurze Frage an das Innenministerium und eine Frage an das BMJ zum Thema Pressefreiheit und der Anzeige von Herrn Maaßen. Herr Plate, Sie hatten letztens gesagt, das sei ein üblicher Vorgang. Wie oft stellen Sicherheitsbehörden oder Bundesbehörden Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen ähnlicher Fälle gegen Quellen von Journalisten? Wusste Herr De Maizière vorab von der Anzeige? (1:04:00 min)
– Ich habe noch eine Frage an das BMJ: Wie läuft das eigentlich ab, wenn eine Behörde Strafanzeige stellt und der Generalbundesanwalt dann ermittelt oder nicht: Erfahren Sie dann als vorgesetztes Ministerium des Generalbundesanwalts davon? (1:05:30 min)

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Tilo Jung
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Bundespressekonferenz vom 15. Juli 2015

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