Naive Fragen zu Jeb Bush, Mexiko, VDS, Instagram & BND/NSA

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 8. Juni 2015

Zur “binationalen Kommission” Deutschlands & Mexikos (0:05 – 4:05 min)
– Herr Schäfer, wird es um die Drogenkartelle gehen? (2:55 min)
– Was heißt „Vereinbarungen“? (3:24 min)

Vorratsdatenspeicherung/Massenüberwachung (5:16 – 13:18 min)
Naive Fragen dazu:
– Ich zitiere Ihren Minister einmal. Der hat am 15. Dezember 2014 noch getwittert: „VDS lehne ich entschieden ab. Es verstößt gegen Recht auf Privatheit und Datenschutz.“ Warum tut es das jetzt nicht mehr? (7:01 min)
– Können Sie das erläutern? (7:21 min)
– Es ändert aber nichts an der ganzen Natur der VDS, wenn nur die Speicherfristen kürzer und E-Mails ausgenommen sind. Das ist doch immer noch eine Massenüberwachung, oder? (7:35 min)
– Frau Merkel hat in Sachen VDS beim Kirchentag von Mindestspeicherfristen gesprochen, und das Justizministerium spricht immer von Höchstspeicherfristen. Wie ist denn jetzt die Sprachregelung hinsichtlich der VDS? (8:30 min)
– Die Sprachregelung steht im Gesetz?
– Was ist es denn jetzt? Geht es um Mindestspeicherfristen oder um Höchstspeicherfristen? (8:55 min)
– Das mit der Datenhehlerei müssen Sie mir noch einmal erläutern. Wenn ich jetzt von einem Whistleblower Daten bekomme, die ich veröffentliche, dann ist das für mich als Journalist nicht strafbar, aber der Whistleblower macht sich strafbar. Ist das richtig? (10:47 min)
– Es steht doch im Gesetz drin, oder nicht? Da steht „journalistische Tätigkeiten“. Aber der Whistleblower ist ja kein Journalist; der gibt mir das ja… (11:05 min)
– Am Freitag hatte ich schon einmal zur Rolle der Datenschutzbeauftragten nachgefragt. Haben Sie nachgeschaut, welche Rolle sie konkret bei der Gesetzesinitiative gespielt hat? (12:05 min)
– ihre generelle Ablehnung des Gesetzes haben Sie nicht berücksichtigt? (12:51 min)

Die Kanzlerin auf Instagram (13:19 – 15:05 min)
Naive Fragen dazu:
– gibt es eigentlich einen Social-Media-Account der Kanzlerin, der kein PR-Account ist, also den sie selber betreibt? (14:35 min)
– gibt es einen Account, den sie betreibt, und nicht einen Account, der für sie betrieben wird? (14:55 min)

BND/NSA-Skandal/G7 (15:05 – 20:00 min)
Naive Fragen dazu:
– Können Sie den Begriff „Sommerpause“ datieren? (16:35 min)
– Bis zur Sommerpause wird es also eine Entscheidung geben. Heißt das, bis dahin ist das Konsultationsverfahren beendet? Oder heißt das, egal, ob es beendet ist oder nicht, dann wird es eine Entscheidung geben? (17:10 min)
– Warum war dieses Thema kein Thema zwischen Obama und Merkel beim G7-Gipfel? (17:30 min)
– Das ist nicht eines der wichtigsten?
– Es gibt da eine gewisse Diskrepanz: Herr Steinmeier möchte, dass die G7 wieder zu G8 werden. Richtig, Herr Schäfer? Gibt es da jetzt einen Streit zwischen Herrn Steinmeiner und Frau Merkel? (18:23 min)
– Welche Bedingungen sind das?

Jeb Bush in Berlin (20:05 –
– Zum Besuch von Jeb Bush, dem US-republikanischen Präsidentschaftskandidaten: Er kommt diese Woche nach Deutschland. Herr Semmelmann, warum trifft sich der Finanzminister mit Herrn Bush? (20:05 min)
– Wird sich der Finanzminister mit den anderen Präsidentschaftskandidaten ebenfalls treffen? (20:30 min)
– Laden Sie die anderen Kandidaten ein?
– Herr Schäfer, warum trifft sich Herr Steinmeier mit Herrn Bush? (20:46 min)
– Gibt es nicht eine Regierungslinie, dass man sich nicht in den Wahlkampf einmischt? Entweder muss man sich mit allen treffen oder mit keinem… (21:05 min)
– Gab es die Anfrage von Herrn Bush auch an Frau Merkel? (21:35 min)

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