Naive Fragen zu IWF, Merkel- & Massenüberwachung, BND, Adoption, Waffenexport & Cyberangriff

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 12. Juni 2015

Fragenübersicht:
Zu Griechenland (0:10 – 3:40 min)
– Der IWF-Vorstand Lipton hat jetzt in Sachen Ukraine gesagt, der IWF werde der Ukraine weiterhin Geld leihen, auch wenn sich die Regierung mit den Gläubigern einstweilen nicht über die Bedingungen einer Umschuldung einige. Der IWF habe eine Politik des Leihens trotz Rückstands. Warum kann man das bei Griechenland nicht machen? (0:15 min)
– Heißt das, wenn es nicht drei Institutionen gäbe, sondern nur den IWF, dann würde der genauso handeln? Der IWF sagt ja nämlich auch, dass diese Reformen, die da in Griechenland teilweise durchgesetzt wurden, schädlich sind… (1:40 min)

Merkel-Überwachung (3:42 – 9:50 min)
– Herr Seibert, der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen in Sachen Abhören des Kanzlerinnenhandys eingestellt. Begrüßt die Bundesregierung das? (3:42 min)
– Gab es nicht von amerikanischer Seite schon Eingeständnisse, dass das passiert ist, dass also abgehört wurde? (4:03 min)
– Wann muss denn dieser Generalbundesanwalt wegen Unfähigkeit im Amt entlassen werden? (4:17 min)
– Woher weiß die Kanzlerin, dass sie nicht heute noch abgehört wird? (6:55 min)
– Sie weiß es nicht? Antworten Sie nicht mehr? (7:05 min)
– Herr Seibert, wie toll kann diese Zusammenarbeit sein, wenn die amerikanische Seite noch nicht einmal in irgendeiner Form dem Generalbundesanwalt bei seinen Ermittlungen geholfen hat? (8:54 min)
– Aber wenn es um rechtliche Aufklärung geht, gibt es gar keine Zusammenarbeit, richtig? (9:33 min)

BND-Skandal (9:55 – 13:05 min)
– es gab Medienberichte, dass das Kanzleramt die Herausgabe der Selektoren-Listen an die Parlamentier unter anderem aus völkerrechtlichen Gründen ablehne. Nun hat uns Herr Schäfer mehrmals gesagt, dass das Völkerrecht da überhaupt keine Rolle spielt. Können Sie diese Berichte also dementieren? (11:53 min)
– Herr Schäfer, es ist aber immer noch so, dass das Völkerrecht bei der Herausgabe der Selektoren-Listen überhaupt keine Rolle spielt? (12:30 min)

Ehe für alle/Adoptionsrecht (13:05 – 17:30 min)
– im Bundesrat wurde der Bundesregierung heute die Botschaft mitgeteilt, dass die Ehe für alle bitte kommen solle. Begrüßt die Bundesregierung diesen Vorstoß des Bundesrats? (13:05 min)
– Wann wird denn das Adoptionsverbot für Homosexuelle aufgehoben? (13:40 min)
– Sie wollen das alles angleichen. Also muss das doch auch für das Adoptionsrecht gelten? (14:15 min)
– Hat die Bundesregierung denn Erkenntnisse, dass das Kindeswohl auf der Sexualität der Eltern basiert? (16:10 min)
– Da gibt es welche, oder was? Was hat die Sexualität mit dem Kindeswohl in Sachen Adoption zu tun? (16:55 min)

von der Leyen bei der Bilderberg-Konferenz (17:32 – 18:55 min)
– Nimmt sie daran denn als Privatperson oder als Ministerin teil? (18:30 min)
– wenn Sie dazu jetzt nichts sagen wollen, spült das doch wieder Wasser auf die Mühlen aller Verschwörungstheoretiker, oder? (18:38 min)

Deutsche Gewehre aus Saudi-Arabien im Jemen (19:00 – 21:55 min)
– wenn in Saudi-Arabien deutsche Heckler-&-Koch-Gewehre gebaut werden und diese im Jemen eingesetzt werden, gelten die dann als deutsche Gewehre im Jemen? (19:55 min)
– Ist das auch die Haltung des Wirtschaftsministeriums? Gilt das nicht als Waffenexport, wenn Saudi-Arabien Heckler-&-Koch-Gewehre in Saudi-Arabien herstellt? (20:20 min)
– Die Lizensierung des Baus von G36-, also von Heckler-&-Koch-Gewehren in Saudi-Arabien ist künftig nicht mehr möglich? (21:22 min)

Cyber-Angriff auf den Bundestag (21:55 – 24:10 min)
– Die Bundesregierung bzw. die deutschen Geheimdienste arbeiten ja mit mehr als 400 Geheimdiensten weltweit zusammen. Gab es schon eine Befragung an die Partnerdienste, ob einer von ihnen an diesem Bundestags-Hack beteiligt war? (22:00 min)
– Wie unterstützt die Bundesregierung denn konkret diese Ermittlungen? (22:42 min)
– wie bewertet denn die Kanzlerin diesen Angriff auf das Herz der Demokratie in Deutschland? (23:40 min)

Vorratsdatenspeicherung (24:15 – 27:55 min)
– Sind von dieser ganzen Regelung auch Kinder und Jugendliche betroffen? Die haben ja auch schon Handys, Smartphones usw. und surfen im Internet. Warum müssen die auch überwacht werden bzw. warum müssen deren Verkehrsdaten gespeichert werden? (24:20 min)
– Herr Plate hatte zwei „Fälle“ nachgeliefert, in denen Gefahren mit der VDS abgewehrt werden könnten. Das waren zwei Berichte vom BKA. Haben Sie einmal Fälle, die von unabhängigen Stellen geprüft und bestätigt worden sind und die keine Einzelfälle sind, sondern klar ein Muster aufzeigen? (25:45 min)

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