Naive Fragen zu Heidenau, China, Ukraine, Iran-Reise & Abbas

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 24. August 2015 (Komplett in Textform: http://www.jungundnaiv.de/?p=154 Als Podcast: http://bit.ly/1hX6BIK) – Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Heidenau/Flüchtlinge
– Herr Seibert, Herr Dimroth, müssen sich Ihre Chefs mittlerweile eingestehen, dass in Deutschland rechter Terror herrscht? (8:20 min)
– Herr Seibert, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass das eher ein Einzelfall, ein Einzelereignis und keine Reihe von Übergriffen und Angriffen auf Flüchtlingsheime und -unterkünfte ist? (10:00 min)
– Herr Seibert, einmal anders gefragt: Das aktuelle Jugendwort des Jahres beschreibt das aktuelle Verhalten der Kanzlerin ganz gut und steht für Nichtstun, keine Entscheidung treffen und ausschließlich selbstverständliche Äußerungen von sich geben. Warum bevorzugt es die Kanzlerin, weiter zu „merkeln“? (12:30 min)
– Herr Dimroth, Ihr Minister hat am Samstag von friedlich angemeldeten Protesten in Heidenau gesprochen. Kann man auch gewaltsame Proteste anmelden, oder hat er sich da versprochen? (12:55 min)
– Warum gibt es eigentlich bei einem Bundesligaspiel mehr Polizeikräfte als bei solchen angemeldeten Protesten in Heidenau? (13:25 min)
– Herr Dimroth, die Deutsche Polizeigewerkschaft hat jetzt eine Bannmeile um alle Flüchtlingsheime gefordert. Das heißt, innerhalb einer solchen Zone können Polizisten anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Was hält denn der Innenminister davon? (15:55 min)
– Ich habe eine allgemeine Lernfrage an Herrn Seibert und Herrn Dimroth: Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass so etwas, was am Wochenende in Heidenau passiert ist, nicht noch einmal irgendwo in Deutschland passieren kann? Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, damit so etwas nicht mehr passiert? Denn wir sitzen alle zwei, drei Wochen hier und fragen zu ähnlichen Ereignissen. Das kann doch nicht mehr so weitergehen. (17:05 min)
– Heißt das, in Zukunft liegt es auch einmal an den Ländern, dem Bund rechtzeitig Bescheid zu geben „Hier könnte etwas passieren; komm‘ einmal her!“? (18:10 min)
– Herr de Maizière hat am Wochenende gesagt, dass 800.000 Flüchtlinge pro Jahr in Zukunft zu viel für Deutschland seien. Sieht das die Kanzlerin ebenso? (19:40 min)
– Ich habe eine Lernfrage an Herrn Dimroth: Wie ist eigentlich die Zahl von 800.000 Flüchtlingen genau zu verstehen? Ist das die Migration insgesamt, oder haben Sie noch eine Migration aus anderen EU-Ländern, legale Migration usw.? Gibt es eine Gesamtzahl für 2015 oder für die Zukunft? (20:35 min)
– ich habe noch einmal eine Frage zu gesetzlichen Regelungen. Herr Seibert, Herr Dimroth, kommt es für die Bundesregierung infrage, den Bundesländern, die nicht bereit oder in der Lage sind, rechtsextreme Ausschreitungen vor Flüchtlingsheimen zu verhindern, die Hilfsmittel zu kürzen, wie man es bei afrikanischen Ländern plant, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen? (31:30 min)

China
– Herr Schäfer, China will am 3. September mit einer Militärparade des Endes des Zweiten Weltkriegs gedenken. Nimmt jemand von der Bundesregierung daran teil, zum Beispiel der Außenminister? (25:45 min)

Ukraine
– Herr Schäfer, weil Herr Seibert gerade von kriegerischem Geschehen spricht, habe ich noch eine Nachfrage zur letzten Woche, als ich gefragt hatte, ob für die Bundesregierung das, was in der Ukraine los ist, Krieg ist, oder ob es wie für Kiew ein Anti-Terror-Kampf ist. Dazu hatte sich Ihre Kollegin fast gar nicht geäußert. Man will also weder sagen, dass das ein Anti-Terror-Kampf ist, noch, dass es ein Krieg ist. Können Sie endlich einmal sagen, ob das für die Bundesregierung ein Krieg ist? Es sind ja nämlich auch völkerrechtliche Fragen, die dabei eine Rolle spielen. (46:35 min)
– Herr Schäfer, wenn (kein) Krieg zwischen zwei Staaten stattfindet, dann ist das halt ein Bürgerkrieg zwischen zwei Volksgruppen in der Ukraine. Warum ist denn das kein Bürgerkrieg? (50:10 min)

Iran-Reise von Steinmeier
– Herr Dr. Schäfer, zum Besuch von Herrn Steinmeier im Iran: Ist auch geplant, dass er sich mit dem sogenannten obersten Führer Khamenei trifft? (1:06:50 min)
– Würde er sich denn wünschen, sich mit Herrn Khamenei zu treffen? Er hat am Ende im Iran doch wie kein anderer etwas zu sagen.

Rücktritt Abbas als PLO-Chef
– Herr Dr. Schäfer, am Wochenende ist Herr Abbas als PLO-Chef zurückgetreten. Zwei kurze Fragen dazu: Begrüßt die Bundesregierung das? Was bedeutet das für den sogenannten Friedensprozess? (1:09:00 min)

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