Naive Fragen zu Geheimdienste, FIFA, Ehe, Siemens/Ägypten & VDS

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 5. Juni 2015

No-Spy-Abkommen/BND-Skandal (0:25 – 11:50 min)
Naive Fragen:
– Herr Seibert, das Bundeskanzleramt wusste schon am 14. Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Frau Wirtz sagte uns hier aber am 15. Januar: “Der Stand der Dinge ist im Moment, dass die Verhandlungen andauern und dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, dass man zu einer Einigung kommt.” Sie hat also wider besseren Wissens die Unwahrheit gesagt, nicht? (0:25 min)
– das haben Sie offensichtlich nicht getan… (1:20 min)
– können Sie die Äußerungen der Kanzlerin erläutern, Herr Seibert? Sie will die Basis der Zusammenarbeit der Geheimdienste den Geheimdiensten überlassen, die offensichtlich auf beiden Seiten nicht wirklich kontrollierbar sind? (5:15 min)
– Sie sagt ja immer “Auf deutschen Boden hat deutsches Recht zu gelten”, das ist ein Wunsch von Ihnen. Sie möchten, dass sich gegenseitig ausspioniert wird, das ist ein Wunsch von Ihnen. Ist diese Wunscherfüllung denn keine Chefsache? (6:04 min)
– Können Sie bestätigen, dass die G10-Kommission zwei Spähaktionen des BND beendet hat? (8:00 min)
– würde das denn an der Sicherheit Deutschlands etwas ändern, wenn diese Spähaktionen beendet werden würden? (8:15 min)
– Beim No-Spy-Abkommen war sehr früh, dass es kein Abkommen geben wird. Trotzdem hat die Bundesregierung so getan, als ob immer noch verhandelt werde. Ist das beim Konsultationsverfahren ähnlich? (9:20 min)

FIFA (11:55 – 21:55 min)
Naive Fragen:
– als die WM nach Deutschland vergeben wurde, war Schröder Kanzler und Außenminister Steinmeier damals Kanzleramtschef. Sieht Herr Steinmeier da eine Rolle für sich in der damaligen WM-Vergabe, Herr Schäfer? (16:08 min)
– ohne Zusicherungen der damaligen Bundesregierung an die FIFA hätte es die Bewerbung und Vergabe damals nie gegeben. d.h. die Bundesregierung muss involviert gewesen sein. Nun die Frage: Wie war Herr Steinmeier involviert? (17:23 min)
– Könnten Sie bei Herrn Steinmeier mal nachfragen, was er damals konkret getan hat? (20:42 min)

Ehe für alle (21:55 – 24:25 min)
Naive Fragen:
– gibt es innerhalb der Bundesregierung Diskussionen um die Ehe für alle? Es gibt ja auch Mitglieder der Bundesregierung die durch Ihre Haltung diskriminiert werden… (22:47 min)

Besuch von Ägyptens Staatschef Sisi in Berlin/Siemens-Rekordauftrag (24:28 – 26:30 min)
– hätte es den größten Einzelauftrag der Siemens-Firmengeschichte auch ohne das Treffen von Frau Merkel mit Sisi gegeben? (24:28 min)
– wie hat die ägyptische Seite auf die Tumulte bei der PK reagiert? (25:10 min)
– ging es auch um die Kriminalisierung und die massenhafte Inhaftierung von kritischen Journalisten in Ägypten? (25:49 min)

“Cyber-Angriff” auf den Bundestag (26:30 – 31:45 min)

Vorratsdatenspeicherung & Bundesdatenschutzbeauftragte (31:50 – 33:20 min)
– Welche Rolle spielte die Bundesdatenschutzbeauftragte bei der Vorratsdatenspeicherung-Gesetzgebung? (31:50 min)
– Warum wird die Bundesdatenschutzbeauftragte bei dieser Gesetzgebung nicht einbezogen? (32:45 min)

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