Naive Fragen zu Gaza, FIFA, G7, Schuldenschnitte & Ramstein

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 3. Juni 2015

Bundeswehr-Einsätze (0:25 – 4:09 min)
– gibt es für die jeweiligen Kriegseinsätze einen Plan, wann diese zu enden haben? (0:27 min)
– ist Afghanistan stabiler als der Kosovo? (2:47 min)

Geheimdienstskandal (4:15 – 9:08 min)
– wenn die Bundesregierung die G10-Kommission Ernst nimmt, dann muss doch das Konsultationsverfahren von Ihrer Seite wahrscheinlich einseitig beendet werden um eine Entscheidung herbeizuführen, oder? (6:42 min)
– kann das Konsultationsverfahren ewig andauern? (7:25 min)
– Sie haben die Frage vom Kollegen nicht beantwortet, wer die Selektorenliste im Kanzleramt kennt… (8:45 min)

Griechenland (9:11 min)
– Herr Jäger (FinMin), sie sprachen von “realen Fortschritten”, kommen wir mal dazu: Der Schuldenberg hat sich real auch durch die Troika nicht verringert, wann werden die Schulden erlassen?

G7-Gipfel (9:55 – 30:45 min)
– Welche Interessensgegensätze gibt es unter den G7-Ländern? (17:33 min)
– Herr Seibert, Sie sagten eine Gemeinsamkeiten der G7 ist der Respekt vor dem Völkerrecht. Dann müssten aber doch unsere US-Freunde auch nicht Mitglied der G7 sein… Die haben in den letzten Jahren doch mindestens genauso oft das Völkerrecht gebrochen wie die Russen…
– Wird denn Guantanamo Thema sein? (18:00 min)
– Frau Angeli, so schlimm kann das Antibiotika-Problem wohl nicht sein, wenn der Gesundheitsminister noch nicht mal verhindern will, dass Tiere dieselben Antibiotika wie Menschen bekommen… (25:57 min)
– warum macht man so einen Gipfel nicht im Kanzleramt? ist doch billiger, Sicherheit ist gegeben… (27:30 min)
– will man sich aufm Land abschotten? (28:55 min)
– darf diese Entscheidung mehrere hundert Millionen Euro kosten, ist Schönheit das wert? (29:55 min)

FIFA (30:47 – 32:50 min)
– bedauert die Kanzlerin den Rücktritt ihres Freundes Sepp Blatter?
– sind die beiden also nicht befreundet? (31:45 min)
– ans Sportministerium: überdenkt man im Sportministerium die Sportförderung für Organisationen, die mit korrupten Organisationen zusammenarbeiten? (31:45 min)

Außenminister Steinmeier in Gaza (32:55 – 37:45 min)
– hat sich der Außenminister in Gaza mit Hamas-Vertretern getroffen?
– Warum nicht?
– er war vor Ort. die Palästinenser sprechen einhellig vom “größten Freiluftgefängnis der Welt” – hat er diesen Eindruck auch mitgenommen? (33:18 min)
– Herr Steinmeier hatte konkret “Öffnung der Grenzen” gefordert. Sind die Menschen in Gaza also gefangen? (37:15 min)

US-Drohnenangriffe via Ramstein (37:45 – 40:55 min)
– Herr Schäfer, sie sagten vor einigen Wochen: “Die Entscheidung aus unserer Sicht , ob etwas völkerrechtswidrig oder völkerrechtsgemäß ist, hängt sehr stark von den Umständen des Einzelfalles ab gegen wen richten sich diese Drohnenangriffe, wo werden diese Drohnen eingesetzt, was sind die konkreten Tatumstände, ist Verhältnismäßigkeit gewahrt?” – wann ist ein US-Drohnenangriff via Ramstein völkerrechtsgemäß, Herr Schäfer? (37:50 min)
– wissen Sie, was in Ramstein vor sich geht, wenn sie es auf diese Kriterien für sich runterbrechen? (40:15 min)

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