Naive Fragen zu Folgen von #Landesverrat & deutsche Waffen für die Welt

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 5. August 2015 – Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Fragen- & Themenübersicht:
#Landesverrat (0:35 – 44:15 min)
– Frau Wirtz, hat der Generalbundeswalt bzw. der jetzt ehemalige Generalbundesanwalt Range seiner eigenen Regierung geglaubt? Sie haben in den letzten sechs Wochen allein hier mehr als ein Dutzend Mal gesagt: “Die Justiz ist unabhängig.” (0:42 min)
– Ich habe eine Nachfrage an Herrn Plate: Ich möchte zu Herrn Maaßen kommen. Wir haben schon am Montag danach gefragt, wie das Weisungsverhältnis zwischen Justizminister und GBA ist. Können Sie einmal das genaue Weisungsverhältnis zwischen Verfassungsschutzchef und Innenminister erklären? (2:00 min)
– Herr Plate, ich habe gleich mehrere Fragen. Die Dokumente, die nur vertraulich und nicht geheim waren, wurden von Maaßen zu Staatsgeheimnissen erklärt. Können Sie mir sagen, warum das passiert ist? Eine zweite Frage: Wenn der Innenminister eine fragwürdige Rechtsauslegung des Chefs des Verfassungsschutzes feststellt, was für Handlungsoptionen hat dann der Innenminister? (6:40 min)
– Das hat jetzt meine Frage nicht beantwortet. Das war eine allgemeine Frage: Wenn der Innenminister feststellt, dass der Verfassungsschutzchef eine fragwürdige Auslegung hat, unabhängig vom Fall „Netzpolitik“, was für Handlungsoptionen hat er, zum Beispiel nichts machen? (9:10 min)
– Herr Plate, zwei schnelle Fragen: Haben Sie Herrn Maaßens Strafanzeige eigentlich dabei? Ich glaube, das wollten Sie am Montag prüfen. Eine Bedingung für die Straftat Landesverrat ist ja Vorsatz. Sieht das Innenministerium einen Vorsatz im Fall „Netzpolitik“? (19:20 min)
– Genießt Herr Maaßen noch das vollste Vertrauen der Kanzlerin und des Innenministers? (21:49 min)
– Ich habe zwei Lernfragen, die eine an Herrn Plate oder an Herrn Scholz: Mit welchen Mitteln kann eigentlich bei Landesverratsermittlungen gegen Redaktionen vorgegangen werden? Auf wen sind diese also anwendbar – auf die, die direkt in der Anzeige genannt werden, oder auch auf das Umfeld? Frau Wirtz, nach „Tagesspiegel“-Informationen gab es auch im Kanzleramt 2014 zwei interne Prüfvorgänge des Geheimschutzbeauftragten, bei denen Journalistenquellen eine Rolle spielten. Können Sie das bestätigen? (33:45 min)
– Herr Plate, am Montag konnten Sie nicht sagen, wann Herr de Maizière von den Ermittlungen erfahren hat. Können Sie das jetzt tun? (38:25 min)
– Ich habe eine Zusatzfrage, die ich schon am Montag an das Auswärtige Amt gestellt hatte und die Sie nicht wirklich beantwortet hatten: Wie schätzt das Auswärtige Amt den außenpolitischen Schaden dieses Falles ein? (40:00 min)
– Weil Sie gerade Wertschätzung angesprochen haben, frage ich vielleicht, Frau Wirtz und Frau Chebli: Schätzen der Außenminister und die Kanzlerin die Arbeit von Netzpolitik.org wert? (42:15 min)

Lage in der Ostukraine (ab 44:20 min)

Israel vs. Iran (ab 48:20 min)
– Frau Wirtz, Frau Chebli, die amerikanischen Partner haben ja, um die Gemüter der israelischen Regierung zu beruhigen, den Israelis mehr Waffenlieferungen zugesagt. Kommt das für die Bundesregierung auch in Frage oder passiert das schon? (51:40 min)

“Rettung” Griechenlands (ab 53:05 min)
– Frau Wirtz, ich habe noch eine Verständnisfrage. Ein griechischer Schuldenschnitt ist selbst für den IWF, um in der Sprache der Kanzlerin zu bleiben, alternativlos. Er ist unvermeidlich. Die Kanzlerin möchte ihn vermeiden und gleichzeitig den IWF an Bord behalten. Aber beides geht ja nicht. Also wie soll das gehen? (56:30 min)
– Aber wenn jetzt eine Institution, der IWF, sagt „Wir machen da nicht mehr mit, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt“, lässt man dann den IWF gehen oder geht man dann doch auf einen Schuldenschnitt zu? (58:11 min)

Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge? (ab 58:45 min)

Waffenindustrie/Rüstungsexporte (ab 59:45 min)
– Es geht um den Staatsvertrag zur Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinie zwischen Deutschland und Frankreich. Dazu erst einmal die Frage: Wer ist für die Ausarbeitung dieses Staatsvertrages verantwortlich? Vielleicht an das BMWi: Was soll da jetzt harmonisiert werden? Sind die französischen Richtlinien zu lasch oder die deutschen zu streng? (58:50 min)
– ist eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinie beider Länder in Planung? Wünscht sich das die Bundesregierung? (1:00:48 min)
– Sie hatten die Frage nicht beantwortet, ob sich die Bundesregierung eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien wünscht, ob das in Zukunft wichtig ist. (1:01:55 min)

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