Naive Fragen zu Flüchtlingen, Asylverschärfung, Barenboim & Zusammenhängen

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 2. September 2015 (Als Podcast http://bit.ly/1JBMTLO Komplett in Textform: http://www.jungundnaiv.de/?p=170) – Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Beschlüsse aus dem Kabinett (ab 1:10 min)

Flüchtlinge/Asyl (ab 6:25 min)
– Herr Dimroth, ich würde gerne zu den Vorschlägen aus Ihrem Haus für gesetzliche Änderungen zur Eindämmung der Asylmigration kommen, und zwar zu dem Punkt „Verlängerung der zulässigen Höchstdauer des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate“ und zu dem zweiten Punkt „Erlöschen der räumlichen Beschränkung bei Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen erst nach sechs Monaten“. Habe ich das richtig verstanden, dass man Menschen, zum Beispiel aus dem Westbalkan, erst einmal ein halbes Jahr „internieren“ möchte? (15:20 min)
– Ich habe noch eine andere Frage an das Innenministerium. Plant Ihr Minister oder planen Ihre Sicherheitsbehörden, die syrischen Flüchtlinge, denen ja ausnahmslos Asyl gewährt wird, zu überwachen? Ist der Verfassungsschutz bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems ein Faktor? Vielleicht will man ja herausfinden, ob unter den syrischen Flüchtlingen ISIS-Anhänger sind. (16:55 min)
– Um einmal bei Telefonaten zu bleiben, aber auf die transatlantische Ebene zu kommen: Herr Seibert, vor ein paar Tagen hat Herr Obama mit der Kanzlerin telefoniert. Ich würde gerne wissen: Hat sie ihn aufgefordert, ebenfalls Hunderttausende Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien aufzunehmen, weil die Amerikaner im Gegensatz zu Deutschland da unten ja Krieg führen? (24:20 min)
– Herr Schäfer, ich würde gerne wissen, welche Erkenntnisse das Auswärtige Amt darüber hat, dass die USA einen Kampfeinsatz mit Bodentruppen in Syrien planen und deshalb vielleicht die Zivilbevölkerung heraus haben möchten. (25:20 min)
– Herr Seibert, wünschen sich die Bundeskanzlerin oder die Bundesregierung denn, dass die Amerikaner ebenso massig syrische Flüchtlinge aufnehmen sollte? (25:25 min)
– Herr Schäfer, dann einmal anders gefragt: Sehen das Auswärtige Amt oder Ihr Minister einen Zusammenhang zwischen den militärischen Interventionen des Westens im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Jahren und der Flüchtlingswelle? (26:20 min)
– Herr Seibert, zunächst einmal möchte ich, dass Sie meine Frage von vorhin beantworten, ob Sie erwarten, dass die Amerikaner ebenso Solidarität mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Syrien, zeigen. (43:15 min)
– Zweitens würde mich interessieren, wie die Kanzlerin die sozial-mediale Bewegung „Refugees Welcome“ bewertet. Ist die Kanzlerin stolz auf ihre Bevölkerung, dass sie in der Welt signalisiert „Flüchtlinge, Ihr könnt herkommen. Hier werdet Ihr willkommen geheißen.“? (43:15 min)
– eine kurze Lernfrage an Herrn Schäfer: Herr Schäfer, wie ist die Haltung der Bundesregierung bezüglich eines eigenen Staates für Sinti und Roma? (45:45 min)

Betreuungsgeld (ab 48:45 min)
– Warum steckt man das Geld, das man jetzt beim Betreuungsgeld spart, nicht einfach in das Kindergeld, erhöht also das Kindergeld damit? (55:40 min)

Iran/Israel/Barenboim (ab 59:20 min)
– Herr Schäfer, ist mittlerweile der Protest aus der israelischen Regierung bezüglich des geplanten Auftritts von Daniel Barenboim im Iran bei Ihnen angekommen? Wie bewerten Sie die Aufregung in Israel? (59:20 min)
– Zählen Facebook-Nachrichten mittlerweile denn schon als diplomatische Botschaften? (1:00:05 min)

Kosten G7-Gipfel (ab 1:02:55 min)
– Herr Seibert, wie teuer war der G7-Gipfel?
– Dieses Jahr noch?

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