Naive Fragen zu BND, Snowden, TTIP & Drohnenmorde

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 6. Mai 2015

Naive Fragen zu
BND-Skandal:
– Wie informiert sich Vizekanzler Gabriel darüber, ob er getäuscht wurde oder nicht?
– befürwortet das Wirtschaftsministerium die Bemühungen deutscher Wirtschaftsunternehmen mit Edward Snowden in Kontakt zu treten?
– Merkel verspricht “vollkommener Aufklärung” – wird Snowden deswegen nach Deutschland gehört?
– Wie kann Edward Snowden bei der Aufklärung denn nicht helfen?
– welche Rolle wird der einstige Kanzleramtschef und jetztige Außenminister Steinmeier bei der Aufklärungsarbeit leisten?
– wie bewertet die Bundesregierung die Strafanzeige der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner gegen Unbekannt wegen Spionagetätigkeiten in Österreich?
– Sie sagt: “Auf Basis des Ermittlungsverfahrens kann man nun mit deutschen Behörden besser zusammenarbeiten.” Gibt’s eigentlich noch politische Kommunikation zwischen Deutschland und Österreich?

TTIP/Schiedsgerichte (ab 8:35 min)
– was hat denn Herr Gabriel plötzlich inhaltlich gegen private Rechtssprechung?
– Gabriel plädiert für “ständigen TTIP-Gerichtshof” – was ist der Unterschied zum ICSID? (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten)
– Warum überhaupt so ein Gerichtshof, wenn Schiedsgerichte an sich vielleicht falsch sind?

US-Drohnenmorde via Ramstein (ab 15:22 min)
– was versteht die Bundesregierung unter der sogenannten “Bemühungspflicht”? einfach mal bei den Amerikanern nachfragen?- warum fragt das AA beim US State Department nach, wie man eine Klageerwiderung (am Verwaltungsgericht Köln/Klage von drei Jemeniten) formulieren könne? ist sowas üblich?

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