Naive Fragen zu Asyl, Autobahnen, Betreuungsgeld, NSA, Iran, Israel & Kuba

Naive Fragen zu Asyl, Autobahnen, Betreuungsgeld, NSA, Iran, Israel & Kuba

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 20. Juli 2015 (inkl. komplettes Transkript hier http://www.jungundnaiv.de/?p=110) Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Themen- & Fragenübersicht:
Neue Autobahnen (0:00 – 14:30 min)
– Frau Moosmayer, könnten Sie bitte die Zahl nennen, nach der Herr Wonka gefragt hat (12:20 min)

Lage in der Ukraine (14:30 – 22:25 min)
– Herr Schäfer, bleiben wir einmal bei den Beteiligten, aber bei anderen: Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten des Prawyj Sektor in Kiew? (20:00 min)

Ende des Betreuungsgelds (22:25 – 27:10 min)
– Ich habe eine Lernfrage an das Familienministerium oder das Finanzministerium: Wie ist es denn, wenn das Betreuungsgeld jetzt vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten wird? Werden dann sofort die Zahlungen an die Betreuungsgeldempfänger eingestellt, oder wie läuft das dann? (23:20 min)
– Wenn ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, werden diese Zahlungen dann sofort gestoppt?
– Vielleicht kann das Finanzministerium das beantworten? (24:30 min)
– Frau Wirtz, wäre die Kanzlerin denn enttäuscht, wenn das Betreuungsgeld flöten geht? (26:15 min)
– Aber nach Meinung der Kanzlerin ist dieses Gesetz verfassungskonform?

Flüchtlinge/Asyl in Deutschland (28:20 – 31:40 min)
– Zum Thema Flüchtlinge möchte ich zu den Anschlägen auf Flüchtlingsheime kommen. Solche Anschläge sind inzwischen ja fast täglich zu beobachten. Würde die Bundesregierung davon sprechen, dass mittlerweile ein rechtsextremer Terror in Deutschland herrscht? (30:00 min)
– Dass Sie das verurteilen, ist mir klar. Die Frage ist: Warum werden diese Flüchtlingsheime nicht geschützt, warum stellt der Innenminister da keine Polizei vor? (30:33 min)

NSA-Überwachung (31:50 – 34:15 min)
– Frau Wirtz, ich möchte noch zum Thema NSA kommen: Der „SPIEGEL“ berichtet, dass Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen jetzt nur noch mit sogenannten Einweghandys reisen sollen. Warum wird das gemacht? (31:55 min)
– Herr Schäfer, der „SPIEGEL“ berichtet auch, dass Herr Steinmeier sich nicht daran halte. Warum benutzt er kein Einweghandy? (32:38 min)
– Fühlt sich die Bundesregierung in Persona von Kanzlerin und Außenminister denn überwacht? (33:30 min)

Israel vs. Iran (34:16 – 43:10 min)
– Herr Dr. Schäfer, hat die Bundesregierung aus israelischen, eigenen oder anderen Quellen Erkenntnisse, dass Israel einen eigenständigen Angriff auf den Iran plant? (41:48 min)
– Solche Pläne würden Sie dann ablehnen?

EU-Wirtschaftsregierung/griechische Souveränität (43:15 – 54:20 min)
– Herr Jäger, ich habe eine Verständnisfrage im Hinblick auf die griechische Regierung, die jeden Gesetzesvorschlag nun der Troika quasi zur Zustimmung vorlegen muss: Fühlt sich der Bundesfinanzminister quasi als Kopf der Troika, als kommissarischer Ministerpräsident Griechenlands? (48:25 min)
– Warum nicht?
– Frau Wirtz, vielleicht einmal umgekehrt gefragt: Wäre die Bundesregierung eine souveräne Regierung eines Landes, wenn man jeden Gesetzesvorschlag vorher einer ungewählten Gruppe zur Zustimmung vorlegen müsste? (50:52 min)
– Ist die griechische Regierung also genauso souverän wie die deutsche? (52:10 min)

Kuba/Guantanamo (1:00:40 – 1:05:30 min)
– Herr Dr. Schäfer, eine Frage zum Thema Kuba. Sie haben letzte Woche gesagt, dass der Außenminister keinen Castro treffen wollte. Jetzt hat der Außenminister doch Raúl Castro getroffen. Können Sie erst einmal sagen, warum es zu diesem Termin kam und worum es bei diesem Termin ging? Es ging wohl um Menschenrechte. Welche konkreten Menschenrechtsprobleme auf Kuba wurden angesprochen? (1:00:40 min)
– Ein Menschenrecht ist es ja auch, in Guantanamo nicht gefangengenommen und gefoltert zu werden. Wurde das Thema Guantanamo-Rückgabe an Kuba diskutiert und thematisiert? (1:02:10 min)
– Eine kurze Lernfrage: Ist die Bundesregierung für eine unverzügliche Schließung von Guantanamo? (1:05:08 min)

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Tilo Jung
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Bundespressekonferenz vom 20. Juli 2015

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2. Kamera heute: Aron Doll