Naive Fragen zu Assad, griechische “Rettung” & BND, NSA, oh je mine

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 12. August 2015 (inkl. komplettes Transkript hier: http://www.jungundnaiv.de/?p=139) – Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Kabinettsbeschlüsse (ab 0:40 min)
– (zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzen): Herr Seibert, können Sie sagen, welche Wissenschaftler die Sicherheitsbefugnisse untersucht haben? Sie haben von unabhängigen Wissenschaftlern gesprochen… (7:10 min)
– Zur Situation von Flüchtlingen in Ausbildung würde mich interessieren, wie man auf die 15 Monate kommt. Warum nicht 18 Monate, warum nicht zwölf Monate? (8:05 min)

“Rettung” Griechenlands (ab 8:45 min)
– Herr Seibert, was ich noch nicht ganz verstanden habe: Der IWF will sich nicht an einem dritten Hilfspaket beteiligen, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt. Das will die Kanzlerin ja nicht. Aber gleichzeitig will sie nicht, dass der IWF nicht dabei ist. Können Sie diesen Widerspruch vielleicht aufklären? (25:30 min)
– Gibt es denn jemanden in Ihrem Haus, der nicht glaubt, dass die Schuldenquote in den nächsten Jahren steigen wird? (27:25 min)
– noch einmal ganz konkret: Wenn das Hilfspaket durch den Bundestag geht und der IWF im Herbst aussteigt, was passiert dann?(35:50 min)
– Herr Seibert, es gab in den letzten Tagen eine Studie, die besagt, dass Deutschland, also der deutsche Staat, durch die Griechenland-Krise mehr als 100 Milliarden Euro Profit gemacht hat. Weiß die Bundesregierung denn schon, was sie in den nächsten Jahren durch die Griechenland-Krise an Profiten einfahren wird? (40:40 min)
– Die Frage spielte eher darauf an, ob der deutsche Staat bzw. die Bundesregierung ein Interesse daran haben, dass es weiterhin Krisen in Griechenland gibt, um an dieser niedrigen Zinspolitik für Deutschland… (42:18 min)

Saudi-Arabien/Iran (ab 47:30 min)

BND/NSA-Aufklärung (ab 51:00 min)
– Das habe ich nicht ganz verstanden. Sie haben in Sachen Selektorenliste immer gesagt, dass man sich mit den Amerikanern abstimmt, dass es ein Konsultationsverfahren gibt und dass abgewartet wird. Wenn man jetzt den Berichten glaubt, dass die Amerikaner gar nichts dagegen hatten, dann hat die Bundesregierung ja quasi auf eigenem Tun und nach bestem Wissen und Gewissen gesagt: Ja, wir setzen die parlamentarische Kontrolle aus und setzen etwas Neues dazu. – Das hat sich die Bundesregierung also ganz allein ausgedacht, ohne überhaupt irgendein Druck von amerikanischer Seite? Kann man das so bewerten? (54:00 min)

Syrien/Assad (ab 55:35 min)
– Ich wollte zu dem Thema Syrien und Assad kommen. Frau Chebli, US-Präsident Obama hat offiziell den Einsatz von Drohnen und Kampfjets gegen die syrischen Streitkräfte genehmigt, falls das erforderlich sein sollte. Unterstützt die Bundesregierung das und ist das völkerrechtlich in Ordnung? Gibt es einen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats? (55:40 min)
– Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung in Sachen Assad? Muss er aus Sicht der Bundesregierung gehen? (56:20 min)

Entsorgung/Abriss von Atomkraftwerken (ab 58:45 min)

Flüchtlingspolitik (ab 1:00:35 min)

Gestriger Absturz eines US-Kampfjets in Süddeutschland (ab 1:02:05 min)
– Eine Frage wahrscheinlich an das Bundesverteidigungsministerium zu dem gestrigen Absturz des amerikanischen Kampfjets. Gab es Kontakt zu dem US-Stützpunkt und hat sich die Bundesregierung um Einzelheiten bemüht, was da passiert ist? (1:02:10 min)
– Wer kommt denn für die Aufräumarbeiten auf, wer bezahlt das? Die US-Armee ist im Kompromiss mit der Bundesregierung hier. Wenn da etwas passiert, muss doch geregelt sein, wer bei Unfällen dafür aufkommt. Wer zahlt für die Aufräumarbeiten beim Absturz eines US-Kampfjets über deutschem Gebiet? Das weiß die Bundesregierung nicht? (1:02:48 min)

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