Naive Fragen zu Ägypten, Geheimdienste, Ehe, FIFA & Ramstein

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 29. Mai 2015

Ägypten/Besuch von Sisi (0:30 – 10:55 min)
Naive Fragen:
– das BKA hatte der ägyptischen Seite drei Terminvorschläge für die Durchführung von “Arbeitsbesuchen zum Thema Terrorismusbekämpfung” unterbreitet. Die Ägypter haben darauf nicht reagiert. Warum wird überhaupt angeboten? Warum muss man mit ägyptischen Sicherheitskräften darüber reden? (4:50 min)
– Der Punkt ist ein bisschen, dass in Ägypten Muslimbrüder, Linke und Liberale teilweise Oppositionelle als Terroristen bezeichnet werden. – – – Warum bietet das BKA, also deutsche Sicherheitskräfte, anscheinend an, ägyptische Sicherheitskräfte darin zu schulen, wie diese Menschen bekämpft werden können? (5:44 min)
– Was will die Bundesregierung denn von diesem Militärregime? (8:59 min)

No Spy Abkommen/BND-Skandal (10:55 min – 19:50 min)
Naive Fragen:
– das Auswärtige Amt wurde vom Kanzleramt ja gebeten, diplomatische und rechtliche Folgen der Freigabe der Selektoren-Liste zu prüfen. Herr Schäfer hat ja gesagt, dass es in dieser Sparte keine Einschränkungen geben würde. Spricht irgendetwas aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut dagegen? (13:30 min)
Könnten Sie prüfen, ob irgendetwas im NATO-Truppenstatut dagegenspräche?
– Herr Seibert, wann kommt die politische Entscheidung? (14:29 min)
– Das wann vorbei ist? (14:38 min)
– Herr Seibert, Sie können vielleicht einen Eindruck ausräumen: In Sachen No-Spy-Abkommen war vor ein oder zwei Jahren ja über Monate hinweg davon die Rede, dass Sie mit den Amerikanern verhandeln würde, dabei war aber schon ganz am Anfang klar, dass die Amerikaner darüber nicht reden werden. Jetzt gibt es ein Konsultationsverfahren. Gibt es vielleicht auch da schon längst, seit Wochen, eine Antwort, aber Sie tun jetzt so, als ob da immer noch geredet wird und geredet wird und geredet wird? Können Sie diesen Eindruck vielleicht ausräumen? (17:50 min)
– Aber es ist ja leicht, immer nur zu sagen, dass das andauere. Irgendwann müssen Sie ja einmal sagen: Das ist vorbei. (18:34 min)

Ehe für alle (19:55 – 22:48 min)
– Sie hatten vor zwei Tagen davon gesprochen, warum die Ehe nicht freigegeben werden solle unter anderem aus religiöser Tradition in Deutschland. Können Sie einmal kurz erläutern, was Ihre Haltung mit der Religion zu tun hat? Denn ob man sich in der Kirche trauen lässt, ist doch nicht Sache des Staates (19:55 min)
– Darin steht nichts von Mann und Frau und Ehe.
– Können Sie oder kann vielleicht das BMJ erläutern, was für Fragen das sind? (21:16 min)
– Ist das so, Frau Zimmermann?
– Herr Seibert, die Bundesregierung ist ja nicht der Gesetzgeber, das ist ja der Bundestag. Die Bundesregierung hat eine Haltung zu der ganzen Frage, aber würden Sie als Bundesregierung zum Beispiel sagen, dass die Abgeordneten im Bundestag das vielleicht alleine entscheiden können und dass dann quasi die Abstimmung freigegeben werden könnte? (22:00 min)
– Aber die Bundesregierung hat ja etwas mit der Regierungskoalition zu tun, oder?

Außenminister Steinmeier/ISIS (22:50 – 28:16 min)
– eine Lernfrage: Sie haben gerade von anderen Terrorgruppen im Irak gesprochen. Welche sind Ihnen da bekannt? (26:04 min)
– Herr Steinmeier hat letztens im „Bericht aus Berlin“ von ISIS gesprochen und hat gesagt, die Organisation habe den „Nimbus der Unbesiegbarkeit“. Wie kommt er zu dieser Einschätzung? Das ist eine Truppe, die 20.000 Mann stark ist. (26:26 min)

FIFA (28:20 – 35:15 min)
– Herr Seibert, begrüßt die Kanzlerin die neuesten FIFA-Ermittlungen? Sie ist auch eine Freundin von Herrn Blatter… (28:21 min)
– Warum gibt es eigentlich keine deutschen Ermittlungen? Warum müssen Amerikaner in die Schweiz kommen, um ein bisschen für Aufklärung zu sorgen? Es gibt zum Beispiel deutsche FIFA-Funktionäre… (29:23 min)
– Es gibt ja eine gute Chance, dass Herr Blatter wiedergewählt wird. Er hat ja genau das in den letzten 20 Jahren nicht getan.
– Herr Seibert, wird Frau Merkel jemals noch einmal neben Herrn Blatter im Stadion sitzen? (33:25 min)
– gibt es Kontakte zwischen Herrn Steinmeier und Außenminister Netanjahu zu dem Thema? (34:52 min)

Drohnenangriffe via Ramstein (35:15 min)
– Herr Seibert, zum Schluss noch ein Thema, zu dem Sie immer sehr gerne Auskunft geben, nämlich zu Drohnen-Angriffen via Ramstein. Begrüßt die Bundesregierung das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bezüglich der Klage von drei Jemeniten, dass die Bundesregierung die US-Drohnenangriffe via Ramstein nicht unterbinden muss?

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