Naive Fragen zu Ägypten, Euro, Atombomben, BND-Skandal & Totalüberwachung

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 17. Juni 2015 (inkl. Transkript hier http://www.jungundnaiv.de/?p=46)

Naive Fragenübersicht:
Ägyptisches Todesurteil für Mursi (0:11 – 4:01 min)
– Herr Seibert, welche diplomatischen Folgen hat dieses Todesurteil? (1:05 min)
– Herr Schäfer, hat das Auswärtige Amt irgendwelche diplomatischen Möglichkeiten, zu vermitteln oder das Todesurteil abzuwenden? (1:36 min)
– Herr Dr. Schäfer, ist ein Abbruch diplomatischer Beziehungen, wenn der einzige demokratisch gewählte Präsident Ägyptens getötet werden soll, keine Option? (3:38 min)

Griechenland-“Rettung” (4:02 – 7:33 min)
– Warum ist die Kanzlerin bisher noch nicht auf die Idee gekommen, das einmal bilateral in Athen zu klären, Herr Seibert? (4:45 min)
– in Athen vor Ort zu sein, ist keine Option?
– Herr Jäger, um einmal mehr auf den Wald und weniger auf die Bäume zu schauen, habe ich eine politische Lernfrage. In letzter Zeit verhindert ja anscheinend der IWF immer wieder eine Einigung mit Griechenland. Was halten Sie denn von Gesine Schwans Vorschlag, die griechischen Schulden in den ESM umzustrukturieren, um den Griechen mehr Raum für Investitionen zu lassen und das Wachstum anzukurbeln? (5:32 min)
– Man könnte das oder als Alternative auch den Altschuldentilgungsfonds ja zum Gegenstand der Gespräche machen, um einmal ein bisschen größer zu denken. (6:41 min)

Modernisierung der Atombomben der Russen & Amerikaner (7:33 – 22:39 min)
– Herr Seibert, Herr Dr. Schäfer, wie bewertet in dem Zusammenhang die Bundesregierung die Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland durch die Amerikaner? Finden Sie diese Modernisierung genauso schlimm? (12:05 min)
– Das heißt, die amerikanische Modernisierung der Atombomben hat technische Gründe und bei den Russen sind es politische Gründe. Habe ich das richtig verstanden? (13:03 min)
– Herr Dr. Schäfer, wie ist denn die grundsätzliche Haltung der deutschen Regierung in Sachen amerikanische Waffensystem in Osteuropa? (19:21 min)
– Entschuldigung, könnten Sie bitte die Frage beantworten! Sie haben jetzt überhaupt nicht die Frage beantwortet, wie die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu amerikanischen Waffensystemen ist. (21:06 min)
– Wann verlassen diese US-Atomwaffen Deutschland? (22:33 min)

BND-Skandal (22:40 – 28:28 min)
– Wenn sie diese Entscheidung verantworten kann: Hat Frau Merkel die Selektoren-Liste denn schon einmal eingesehen? (25:00 min)
– Die Frage war, ob Frau Merkel die Selektoren-Liste kennt. (25:15 min)
– Herr Seibert, wie weit sind die Defizite im BND schon abgebaut worden? (27:50 min)

Vorratsmassenüberwachung (28:30 – 32:25 min)
– Eine Lernfrage an das Justizministerium: Warum ist es technisch möglich, Seelsorger und Notrufe von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen, aber nicht möglich, Telefon- und Internetverbindungen bzw. anschlüsse von anderen schutzbedürftigen Menschen zum Beispiel Kindern oder bestimmten Berufsgruppen zum Beispiel Journalisten auszunehmen? (28:35 min)
– Wenn es nicht möglich ist, das auszusondern, warum lässt man die ganze Sache dann nicht? (30:15 min)
– Ich habe an das Familienministerium noch eine Frage: Könnten Sie einmal die Haltung der Familienministerin in Sachen Vorratsdatenspeicherung erläutern, gerade im Hinblick auf die Überwachung von Kindern? (30:50 min)

Kohleabgabe (32:27 – 34:00 min)
– Ich habe eine Frage an das Umweltministerium zur Kohleabgabe: Welche Rolle spielt die Umweltministerin bei der Frage der Kohleabgabe? Sie ist ja schließlich führendes Mitglied in der Industriegewerkschaft BCE, die diese Kohleabgabe ja entschieden ablehnt.
– Kommt denn von der Seite ihrer Gewerkschaft Druck?

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