Naive Fragen an Thomas de Maizière zu Kriminalität & BND-Skandal

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ▼ 6. Mai 2015

Naive Fragen zur Polizeistatistik:
– Sie haben gerade das hohe Lied auf die deutsche Polizei gesungen. Können Sie etwas dazu sagen, wie die Straftaten von Polizisten sich entwickelt haben in den letzten Jahren und wie diese aktuell sind?
– Herr de Maizière, Sie sprechen davon, dass sich Straftaten gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen richten sowie gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime. Sie sagen, diese Entwicklung sei besorgniserregend und müsse sofort gestoppt werden. Nun stehen nur vor Synagogen Polizisten. Ist es vielleicht nicht eine gute Idee, Polizisten auch vor Moscheen und Flüchtlingsunterkünften zu stellen?
– Werden denn Statistiken über Straftaten von Polizisten geführt?
– Herr de Maizière, Sie hatten in Sachen Respekt vor der Polizei von Erziehung gesprochen. Wie stellen Sie sich davor? Sollen Kinder anders erzogen werden Respekt vor der Polizei zu haben?

– Die Rauschgifte haben zugenommen. Ist es nicht Zeit einige Drogen zu legalisieren?
– Herr de Maizière, welche Auswirkungen wird die Vorratsdatenspeicherung auf die polizeiliche Kriminalstatistik haben?

Zum BND-Skandal
– Herr de Maizière, Sie sagen immer, dass Dinge geheim sind, die jetzt öffentlich geworden sind. Jetzt sind diese Dinge aber öffentlich, warum sagen Sie denn nix dazu? Geheim sind sie doch nicht mehr…
– Sie könnten das ja aufheben und sagen: Das ist nicht mehr geheim!

– War das die einzige parlamentarische Anfrage, die Ihr Haus nicht korrekt beantwortet hat?
– Herr de Maizière, wie viele Dinge in Sachen Geheimdienste in Ihrer Zeit als Kanzleramtschef haben Sie von Ihrem Vorgänger (Steinmeier) übernommen?
– Thema Verfassungsschutzreform: Herr Lewentz, welche konkreten Bauchschmerzen haben Sie bei der aktuellen Verfassungsschutzreform?
– Herr de Maizière, in der Verfassungsschutzreform geht es auch darum, die BND-Kompetenzen auszuweiten. Finden Sie das politisch klug, bei den ganzen “organisatorischen Defiziten” im BND, die Kompetenzen auszuweiten und den BND damit zu belohnen?

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