Naive Fragen an den Verkehrsminister, Innenminister & zu CIA-Folter (17. Dez)

Fragen zur PKW-Maut, Edward Snowden, zum Einkauf von Server-Sicherheitslücken und Weitergabe an Geheimdienste durch deutsche Behörden und zu CIA-Folter — Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2014

Fragen an Bundesverkehrsminister Dobrindt zur PKW-Maut
• Mich interessiert die automatische Kennzeichenerfassung in dem PKW-Mautsystem. Wird uns diese vor Terroristen schützen?

• Wie komme ich bspw. noch unerkannt von Berlin nach München? Ich kann nicht mehr mit dem Zug fahren ohne erkannt zu werden, nicht mehr mit dem Flugzeug fliegen ohne registriert zu werden, bald wahrscheinlich nicht mehr Autobahn fahren ohne dass es registriert wird…?

• Wenn etwas passiert mit Terroristen, dann wissen wir, dass es neue Diskussionen gibt, was getan werden kann. Wenn dieses System da ist, wenn diese Daten vorliegen, dann könnte man sich als Gesetzgeber ja entscheiden: Wir nutzen das auch für die Fahndung. Wird uns also das Mautsystem vor Terroristen schützen können?

• Wenn die Daten gleich wieder gelöscht werden, warum werden sie dann erhoben?

Fragen an Bundesinnenminister de Maizière & BSI-Chef Hange
• Herr Hange, sind Sie Edward Snowden für seine Enthüllungen dankbar? Haben Sie den Minister schon gesagt, dass Sie Snowden gern im BSI beschäftigt sehen möchten?

• Herr de Maizière, warum erlauben Sie dem BSI Sicherheitslücken einzukaufen?

• Warum werden diese Sicherheitslücken zu Spionage ausgenutzt statt zur Verbesserung der Sicherheit?

• Bevor “geimpft” werden kann, wie Sie sagen, werden diese Informationen ja erstmal an Geheimdienste weitergeleitet. Warum beteiligt sich die BSI mit Haushaltsgeld am Schwarzmarkt der Spionagetechnologien? Stichwort: Vupen

Fragen an Regierungssprecher Steffen Seibert
• Hat das Bundeskabinett eine neue Haltung zur CIA-Folter gefunden?

• Towfigh-Nia: Gab es in den letzten Tagen Gespräche mit der US-Regierung oder ist das jetzt vorbei?

• Zum NSA-Skandal gibt es im Bundestag einen NSA-Untersuchungsausschuss. Wird sich die Bundesregierung für einen Folter-Untersuchungsausschuss des Bundestages einsetzen? Um dies zu konkretisieren: Bietet die Bundesregierung totale Transparenz an bei solch gruseligen Taten, die wie die BR selbst betont “nie und durch nichts” zu rechtfertigen seien?

•Ist die damalige Beteiligung in Sachen Guantanamo/Folter vom heutigen Außenminister für die Kanzlerin ein Thema bei ihrer Erschütterung über den Folterbericht?

• Seitdem gibt es aber neue Erkenntnisse. Der US-Senatsbericht ist gerade erst herausgekommen…?

Alle Videos von der Bundespressekonferenz: https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhXCJ7GWJLbkngo3YNcuckhf

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