Naive Fragen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 25. März 2015

Naive Fragen:
an Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Verfassungsschutzreform
– Herr de Maizière, Ihren Gesetzentwurf könnte man auch so interpretieren, dass dies für die Bundesregierung ein Eingeständnis ist, dass das System der Landesverfassungsschutzämter gescheitert ist. Ist das System gescheitert?
– Hätten diese Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, die NSU-Morde z.B. verhindern können?
– Sie haben die Aufarbeitung & Konsequenzen des NSU-Komplexes angesprochen, wo es auch viele Stimmen gab, die das Amt des Verfassungsschutz als solches in Frage gestellt haben. Nun haben Sie V-Leute als alternativlos erklärt. Können Sie vielleicht mal grundsätzlich erklären, warum das Amt des Verfassungsschutzes alternativlos ist?

Zum „strategischen Sozialbericht“ der Bundesregierung
– Beschäftigt sich die Bundesregierung auch mit der sozialen Situation in anderen europäischen Ländern? z.B. in Ländern, wo die Austeritätspolitik durchgesetzt werden soll: Griechenland, Spanien, Italien…?

zu Griechenland/Reparationszahlungen & Rückzahlung von Zwangsanleihen
– eine Lernfrage: Hat für die Bundesregierung die Rückzahlung einer Zwangsanleihe etwas mit einer Reparationsleistung zu tun?
– es war eine Lernfrage und ich habe jetzt nichts gelernt. Nochmal: Sind für die Bundesregierung die Reparationen für den griechischen Staat etwas anderes als die Rückzahlung einer Zwangsanleihe? Sind das nicht zwei Paar Schuhe?

zum Verbleib der US-Truppen in Afghanistan
– wie bewertet die Verteidigungsministerin den jetzt doch massiven Truppenverbleib der Amerikaner in Afghanistan?
– ist denn eine stärkere oder eine nicht verringerte Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan eine Option?
– wann wird denn der letzte deutsche Bundeswehrsoldat aus Afghanistan abgezogen sein?
– Herr Schäfer, ich bin ein wenig verwirrt. Sie sagen, die Lage in Afghanistan ist nicht schlechter geworden, es laufe alles ganz gut. Aber es muss doch einen Grund geben, warum nun doch so viele Truppen verbleiben sollen…

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