Nach kinox.to-Sperre – Vodafone geht in Berufung | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Nach kinox.to-Sperre – Vodafone geht in Berufung | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Das LG München hatte entschieden, dass Vodafone Kabel Deutschland den Zugriff seiner Kunden auf das Streamingportal kinox.to sperren muss. Dies erfolgte auf Antrag der Constantin Film im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Vodafone sperrte daraufhin den Zugang und hat nun Berufung gegen das Urteil eingelegt.

[UPDATE 14.03.2018]:Nachdem Constantin Film im Februar per Einstweiliger Verfügung eine Zugangssperre zur Seite kinox.to gegen Vodafone erwirkte, wehrt sich Vodafone nun. Den Vodafone-Kabelkunden wurde auf das Urteil hin zunächst der Zugang zur Streaming-Seite kinox.to gesperrt. In der vergangenen Woche nun, hat Vodafone Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München eingelegt. Vodafone ist der Ansicht, dass das Unternehmen als sog. Accessprovider lediglich einen neutralen Zugang zum Internet vermittele. Vodafone vertritt dabei die Rechtsansicht, dass das Unternehmen nach geltendem Recht nicht dazu verpflichtet werden kann, Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Sperren einzudämmen. Denn dies würde in erheblichem Ausmaß in den Geschäftsbetrieb und in die Netzinfrastruktur eingreifen.Auch würden dadurch Rechte der Kunden verletzt. Eine wie im Urteil verhängte Zugnagssperre könne jedoch nur auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage erfolgen. Eine solche jedoch existiere im deutschen Recht nicht, so eine Konzernsprecherin. Daher bedürfe diese Frage einer grundsätzlichen gerichtlichen Klärung. Das Berufungsgericht muss dann zwischen den urheberrechtlichen Ansprüchen der Constantin Film AG einerseits und der Informationsfreiheit der Kunden sowie Vodafones Interesse an einem ungestörten Netzbetrieb andererseits abwägen. Über den weiteren Fortgang werden wir berichten

Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/nach-einstweiliger-verfuegung-vodafone-sperrt-kinox-to-fuer-internetnutzer-76504/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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