Münchner Runde | Politik und Korruption

Münchner Runde vom 05.12.2009 Korruptions- und Betrugsverdacht – immer unter dem Vorbehalt der Unschuldsvermutung gegen Politiker und Vorstandsmitglieder. Wie weit war die Politik eingeweiht? Wie weit kann Unwissenheit vor Strafe schützen? In der Politik schützt Unwissenheit erfahrungsgemäß. Es reicht, wenn das Erinnerungsvermögen nachläßt. Siehe Helmut Kohl, Schäuble und Koch. Münchner Runde | Politik und Korruption.

Teil 1: Politikskanal – Korruption – Finanzkrise (Münchner Runde vom 05.12.09) 7:50 Sankholkar “Beim Einstieg in die Hypo Alpe Adria hat man bewußt weggesehen.” Es gab Hausdurchsuchungen in Bayern und Österreich. Es stehen Untreue, Betrugsverdacht im Raum.

Die Landesbanken waren der Deutschen sind der EU schon lange ein Dorn im Auge. Die Finanzkrise macht s möglich. Landesbanken scheinen die Bad Banks der privaten Banken gewesen zu sein, bevor die Finanzkrise öffentlich wurde.

Deutsche Medien halten den bayr.-österreichischen Bankenskandal klein:
So ermitteln in Bayern und Österreich die Staatsanwaltschaften, wer für das Debakel der Hypo Alpe Adria in Österreich verantwortlich ist. 400 Millionen Euro sollen zu viel bezahlt worden sein. Tilo Berlin und sein Konsortium (mit österreichischen Industriellen) dürften dabei 150 Millionen Euro verdient haben. Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt steht im Verdacht, das ihm anvertraute Geld missbraucht zu haben. Vorausgesetzt, die Vorwürfe stimmen und es passierte vorsätzlich, müssen sich alle Beteiligten anschnallen, unter anderem Erwin Huber und Günther Beckstein von der CSU (damals im BayernLB-Verwaltungsrat), Wolfgang Kulterer (damals noch Hypo-Aufsichtsratschef) und die * Eigentümervertreter, beispielsweise BZÖ-Finanzlandesrat Harald Dobernig, der im Hypo-Aufsichtsrat saß. Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle: Nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15

Teil 2: “Es ist wichtig festzuhalten, dass die Kommission das Beihilfen-Element einer Garantie und die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nur dann ordnungsgemäß feststellen kann, wenn die Garantie befristet und eine Höchstsumme festgelegt ist”, heißt es im Entwurf. “Wenn die Garantie nicht der Summe nach begrenzt ist, sind ihre Auswirkungen nicht quantifizierbar. Wenn sie zeitlich unbegrenzt ist, stellt sie eine Betriebsbeihilfe dar. Deswegen kann in beiden Fällen die Kommission dem Grundsatz nach eine solche Beihilfe nicht für vereinbar mit dem gemeinsamen Markt erklären.”
(Quelle: Berliner Zeitung vom 4. Nov. 1999)

Die Finanzkrise hat die letzten staatl. Banken Deutschland fest im Griff. Sieh stehen allesamt kurz vor der Auflösung, doch vorher wurden sie noch als Bad Banks von privaten Banken angezapft – denn schließlich musste den Landesbanken irgend jemand die toxischen Papiere verkauft haben.

IKB ist nur ein Beispiel:
PolitikProfiler.BlogSpot.com/2009/04/aktionare-der-ikb-deutsche.html

Teil 3: Hier eine Veröffentlichung im Handelsblatt vom 3. April 2009 vom Aktionärsanwalt mit Darstellung wann und wie viel von der Deutschen Bank an die IKB verkauft wurde. Das wird leider viel zu wenig in der Diskussion um die Landesbanken beachten. Meiner Ansicht nach sind die Verstrickungen viel tiefer zu suchen.

Bayr. Landesbank kauft sich in systemrelevante Bank Österreichs (Hypo Alpe Adria) ein und versenkt damit über 3 Mrd. Euro. Bei der ganzen Diskussion wird auch nicht erwähnt, dass die österreichischen Banken sehr stark in Ostblock-Kredit-Geschäfte investiert sind, die jetzt zu platzen drohen.

Ungarn, Rumänien, Bulgarien haben noch vor Jahren gerne Euro-Kredite aufgenommen, um vom Kurzgewinn zu profitieren. Eine Konjunkturspritze per Privatkredite. Jetzt haben aber die privaten Haushalte durch die Abwertung ihrer Währung die EURO-Kredite zu bedienen.

Es steckt von sehr viel Potenzial in dieser sogenannten Finanzkrise, die ich persönlich schlicht und einfach als Deflation bezeichne und die staatlichen Maßnahmen als disflationäres Verhalten. Es fing mit den Immobilienkrediten in den USA an. Offensichtlich sahen die Geldmangager keine andere Möglichkeit, als die Geldschöpfung durch Privatkredite zu betreiben usw. Münchner Runde 5. Dez. 2009

Teil 4: “Man nur 16 Tage Zeit gehabt, was man kauft”, sagt Fahrenschon zur Verteidigung der Landesbank. Welche Rolle spielte Frau Linner? Yachten auf der Adria – den Erwerb solcher Schiffe hat die Hypo Alpe Adria besonders gerne finanziert. Doch jetzt stellt sich heraus: 400 Yachten sind einfach weg. Ein Beispiel von vielen, wie die ehemalige Tochter der Bayerischen Landesbank Geld versenkt hat. Für die BayernLB war der Ausflug nach Kärnten ein teures Vergnügen. In zwei Jahren hat sie 3,7 Milliarden Euro verloren. Wie kann das sein?

Teil 5: Zukunft der Bayr. Landesbank.
In Zukunft soll es anscheinend keine Landesbanken mehr geben!
PolitikProfiler.BlogSpot.com/2010/01/dolchsto-fur-die-deutschen-landesbanken.html

Teil 6: Münchner Runde | Politik und Korruption folgt.

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