Mobilfunkanbieter darf kein zusätzliches Endgelt für Rechnungsversand verlangen | Kanzlei WBS

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2014 (Az. III ZR 32/14) entschieden, dass Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein können, wenn ein zusätzliches Entgelt für den Versand von postalischen Rechnungen berechnet wird. Weiterhin ging es um die Frage, ob in den AGBs ein pauschales Pfand auf Mobilfunkkarten erhoben werden darf, wenn das Pfand deutlich über dem tatsächlichen Wert solch einer Mobilfunkkarte liegt.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/vertragsrecht/allgemeine-geschaftsbedingungen-agb/mobilfunkanbieter-darf-kein-zusaetzliches-entgelt-fuer-rechnungsversand-per-post-verlangen-57340/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Weitere Links zum Thema:

Nutzerfragen: http://youtu.be/8TuEOv4a9pc
Verbraucher brauchen keinen Pfand für Simkarten zahlen! http://youtu.be/9QrNH4NGfm8
Mobilfunkinhaber haftet für unbefugte Nutzung seiner SIM-Karte selbst: http://youtu.be/Npk32jX51FA
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