Milliarden-Risiko für die EU-Bürger | Die EZB als Bad Bank

Den Banken in der Krise endlich wieder den Spielraum zu geben, an die Wirtschaft dringend benötigte Kredite zu vergeben: Das ist das löbliche Ziel des deutschen Bad-Bank-Modells, das von der Regierung auf den Weg gebracht, vom Bundestag verabschiedet und nun von der EU-Kommission gebilligt wurde.

Raus mit dem Finanzmüll!
Das Prinzip: Künftig darf jedes Geldhaus eine eigene Bad Bank gründen. Dort können die Banken den ganzen Finanzmüll, der die eigenen Bilanzen belastet, abladen. Das sind Wertpapiere, die teils kaum mehr etwas wert sind, aber teuer eingekauft wurden. Im Gegenzug sollen die Kreditinstitute von ihren Bad Banks Schuldverschreibungen erhalten. Die wären im Grunde auch nicht viel wert, wenn nicht die Steuerzahler dafür bürgen würden. Die Banken müssen zwar die Differenz zwischen dem Wert des Finanzmülls und den Schuldverschreibungen bezahlen, haben dafür aber bis zu 20 Jahre Zeit und so liegt das Risiko letztlich beim Steuerzahler.

EZB als Bad Bank
Doch bislang scheint das Interesse der Finanzinstitute gering, Bad Banks zu gründen. Für den Bankenrechtler Professor Dr. Karl-Joachim Schmelz könnte das einen einfachen Grund haben. In den Augen des Bankenrechtlers gibt es längst eine Bad Bank – und zwar die Europäische Zentralbank in Frankfurt – kurz EZB.

Die ist zusammen mit den nationalen Notenbanken unter anderem dafür da, die Banken im Euroraum mit Geld zu versorgen. Die Geldhäuser müssen, um von der EZB Geld als Kredit zu bekommen, Sicherheiten hinterlegen. Früher waren das in der Hauptsache Staatspapiere.
ABS-Papiere für 442.000.000.000 Euro

Mit der Finanzkrise und spätestens dem Zusammenbruch der US Bank Lehman Brothers 2008 änderte sich das allerdings. Nun saßen die Banken unter anderem auf so genannten Asset-Backed Securities, kurz ABS, die keiner mehr haben wollte, weil dahinter teils faule Kredite standen, zum Beispiel aus dem zusammengebrochenen amerikanischen Immobilienmarkt. Gleichzeitig hatten die Institute durch die Krise einen stark erhöhten Bedarf an frischem Geld.

Gefährliche Entwicklung
Die Folge: Viele Banken gaben der Europäischen Zentralbank nun ABS-Papiere als Sicherheit, um an neues Geld zu kommen. Für die EZB dürfte die Versorgung der Bankenlandschaft, die damals quasi am Abgrund stand, höchste Priorität gehabt haben und so akzeptierte sie immer mehr solcher ABS-Papiere als Sicherheit.
Laut Jahresbericht der EZB wurden 2008 ABS über 442 Milliarden Euro als Sicherheiten hinterlegt. Das sind mehr als der gesamte deutsche Bundeshaushalt. Gegenüber 2007 hat sich das Volumen damit weit mehr als verdoppelt.

Für den Bankenrechtexperten Prof. Dr. Karl-Joachim Schmelz ist das eine gefährliche Entwicklung: “Das Risiko liegt auf der Hand. Wenn ich Sicherheiten nehme für die Kreditvergabe, muss ich ja immer an den Fall denken, dass der Sicherungsfall eintritt, d.h. dass ich die Sicherheiten verwerten muss. Die Frage ist, wie soll die EZB diese Sicherheiten verwerten. Sie könnte das nur, indem sie diese ABS-Papiere verkauft, aber die kauft niemand.” Natürlich hat die EZB auch die Möglichkeit, die ABS-Papiere über ihre gesamte Laufzeit zu halten und auf die Rückzahlung der Kredite zu setzen, die ja hinter solchen Papieren stehen. Aber wie viele dieser Kredite zurückgezahlt werden ist unklar. Genau das führte ja dazu, dass der Markt für ABS-Papiere zusammenbrach und die Finanzkrise ihren Lauf nahm.

Risiko schwer zu kalkulieren
Im vergangenen Jahr haben die Banken allerdings nicht nur bereits existierende ABS-Papiere an die EZB weitergegeben. Es wurden offenbar immer mehr solcher riskanten Papiere produziert, nur mit dem Ziel, sie an die EZB weiterzugeben, wie Insider bestätigen. Die Bankenwelt machte aus riskanten Krediten riskante Papiere und lud sie bei der EZB ab. Wie hoch die Risiken dieser Papiere ist, kann allerdings nur schwer beurteilt werden. So erklärt Prof. Dr. Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim gegenüber [plusminus: “Leider hat man bei vielen Verbriefungen eine sehr negative Auslese gehabt. Gerade die Vermögensgegenstände, die nicht besonders viel wert waren, wurden verbrieft. Es mag einige sehr gute Papiere dabei geben, aber es gibt auch ganz viele sehr schlechte Papiere. Wie viel Risiko also in den Sicherheiten steckt, das ist kaum zu beurteilen.”

Solange die Banken, die der Europäischen Zentralbank ABS-Papiere sozusagen als Pfand gegeben haben, ihre Verbindlichkeiten zurückzahlen, ist der Wert dieses Pfands, die Bankenwelt spricht von “collaterals”, im Grunde zweitrangig. Das ist im Grunde wie beim Autohändler, der einem Kaufinteressenten einen chicen Sportwagen über das Wochenende ausleiht und als Pfand die schrottige Familienkutsche am Hof stehen hat – Hauptsache der Flitzer ist am Montag wieder wohlbehalten zurück.

Doch bei der EZB gab es bereits Ausfälle. Und der Schaden übersteigt den Wert jedes noch so teuren Sportwagens bei weitem: Als 2008 die deutsche Tochter der Lehman Bank und einige andere Banken pleite gingen, standen sie mit über 10 Milliarden Euro bei der EZB, bzw. den nationalen Notenbanken, in der Kreide. Die Sicherheiten bestanden aus schwerverkäuflichen ABS-Papieren. Und so wurden für mögliche Verluste 5,7 Milliarden Euro zurückgelegt.

Inflation als Gefahr
Das Problem: Die Risiken, die die EZB eingegangen ist, müssen letztlich die Bürger ausbaden. So schmälern solche Ausfälle den Gewinn der EZB, der an die Bundesbank ausgeschüttet wird. Doch es gibt eine ganz andere Gefahr – Inflation. “Die EZB kann ja in dem Sinne nicht pleite gehen. Sie sitzt ja an der Quelle. Sie kann selber Geld schaffen. Das Problem ist nur, wenn man zuviel Geld schafft, in dem Augenblick sinkt der Wert des Geldes der Menschen”, erklärt Prof. Dr. Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim.

EZB: Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen
Wir fragen bei der EZB nach: Wie viel ABS-Papiere derzeit von den Banken als Sicherheiten hinterlegt sind und wie hoch man das Risiko einschätzt.
Vor der Kamera will dazu niemand äußern, man verweist aber auf mehrere Sicherheitsmaßnahmen, mit denen man versucht, das ABS-Risiko möglichst klein zu halten. So wurde das Rating verschärft für ABS-Papiere, die man akzeptiert. Damit soll verhindert werden, dass besonders wertlose Schrott-ABS-Papiere von den Banken hinterlegt werden. Und vor wenigen Monaten führte man einen generellen Risikoabschlag von 12 Prozent bei ABS-Papieren ein. Im Bedarfsfall ist ein weiterer Abschlag möglich. “Allerdings sind die Wertminderungen bei diesen Asset-Backed-Papieren viel größer als dieser Sicherheitsabschlag sein kann. Das heißt also, da ist ganz klar ein Verlustrisiko auf die öffentliche Hand überwälzt worden”, erklärt Prof. Dr. Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim.

Letztlich sollte sich niemand etwas vormachen: Ob ABS-Sicherheiten bei der EZB oder Bad-Bank-Modell der Bundesregierung: Die Banken-Risiken, die jetzt der Staat und damit die Bürger tragen, sind so gewaltig, dass sie im Ernstfall kaum zu bezahlen wären. Sollte etwa der befürchtete Zusammenbruch des Kreditkartenmarktes in den USA eine ähnliche Wirkung haben wie die Immobilienkrise, dann wären die Folgen für den Steuerzahler kaum auszudenken.

Quelle: EZB als Bad Bank, Das Milliarden-Risiko für die EU-Bürger
Plusminus vom 04.08.2009 Bericht: Sebastian Hanisch und Sabina Wolf http://bit.ly/1gmNNn

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