Milchmädchenrechnung – Komplette BPK vom 16. März 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 16. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1XvsnSE Als Podcast http://bit.ly/1Rl99AJ)

Naive Fragen zu:
Israels Siedlungspolitik (ab 9:55 min)
– warum fordern Sie nicht, diesen Beschluss zurückzunehmen? Warum wünscht man sich das nur?
– Ist der Beschluss ein Völkerrechtsbruch?

Flüchtlingszahlen (ab 12:30 min)
– in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion haben Sie geantwortet, dass Ende 2015 1,2 Millionen Menschen als Flüchtlinge in Deutschland waren. Ende 2014 waren es 627 000. Das heißt, die Zahl ist letztes Jahr um 600 000 gestiegen. Ist das die offizielle Flüchtlingszahl für 2015? Könnten Sie das einmal erläutern?
– Könnte also die Zahl sogar noch kleiner sein?

Türkei/Visafreiheit (ab 18:10 min)
– können Sie uns kurz sagen, wie viele Forderungen oder Voraussetzungen aus dem Voraussetzungskatalog für die Visafreiheit die Türkei schon erfüllt hat, wie viele sie noch erfüllen muss und bis wann sie Zeit hat?
– Sie sagten gerade, dass es einige wenige Punkte gibt, die noch gar nicht erfüllt worden sind. Können Sie uns die nennen?

NATO-Einsatz in der Ägäis (22:30 min)
– hat das Kriegsschiff „Bonn“ bisher Flüchtlinge aus der Ägäis retten müssen?

Russland in Syrien (ab 24:40 min)
– wie bewertet die Bundesregierung den angekündigten russischen Truppenabzug aus Syrien? Ist das ein gutes Zeichen, dass der Bürgerkrieg zu Ende geht?
– Nur ganz kurz zum Verständnis: Ich habe das jetzt so verstanden, dass Sie den Abzug begrüßen.

“Krieg gegen den Terror” (ab 35:17 min)
– Ich wollte noch einmal zu der westlichen Intervention kommen, Herr Nannt. Der russische Verteidigungsminister hat am Montag erklärt, dass die Russen seit September 9000 Bombardierungsflüge durchgeführt und 2000 feindliche Kämpfer getötet hätten. Sie können uns ja jetzt hier nicht sagen, was für Zahlen die Anti-ISIS-Koalition vorzuweisen hat. Mich würde einmal interessieren, warum nicht. Warum interessiert die Bundesregierung nicht, was mit den Aufklärungsergebnissen ihrer Arbeit im Ani-ISIS-Krieg geschieht?
– Warum interessiert Sie nicht, was mit der Aufklärungsarbeit passiert? Da werden ja Luftangriffe geflogen.
– Die Frage war, warum Sie die Erkenntnisse nicht haben wollen. Die sind sehr leicht zu bekommen.

Deutsche Waffenexporte (ab 39:25 min)
– Ihr Minister hat in dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag unter anderem ausgeführt, dass 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus nach Saudi-Arabien transportiert oder exportiert werden. Warum sind Hubschrauber mit militärischen Einbauten Defensivwaffen? Warum werden Hubschrauber mit militärischen Einbauten nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können?
– Aber Sie dementieren ja jetzt nicht, dass diese Waffen exportiert werden, richtig?
– Aber trotzdem liegt dieses Schreiben dem Wirtschaftsausschuss ja vor. Unter anderem heißt es auch, dass Heckler & Koch 1210 Maschinengewehre und Pistolen in den Oman exportieren darf. Warum sind Maschinenpistolen Defensivwaffen? Warum können mit Maschinenpistolen keine Menschenrechte verletzt werden?

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