Meinungsfreiheit und Pressefreiheit | Grundgesetz GG Art. 5

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – Grundgesetz GG Art. 5. Ein Grundrecht zur Aufklärung der Bürger, dass vermehrt durch Schikanen der Behörden eingeschränkt wird. Durchsuchungen bei Journalisten, Demonstrationsschikanen durch die Polizei, mediale Vermischung von friedlichen und gewaltätigen Demonstranten – sind zu beobachten. Leider wird das Informationsfreiheitsgesetz nicht mit in das Grundgesetz aufgenommen. Konservative macht- und herrschaftsbeanspruchende Regierungsparteien scheuen z. B. die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen für deutsche Empfänger. So wird verschleiert, dass sich Konzerne, die nicht in der bäuerlichen Agrarwirtschaft tätig sind, EU-Agrarsubventionen im großen Umfang abgreifen. Selbst vermögende Adelshäuser sind Empfänger von EU-Unterstützung.

Aus Artikel der “Süddeutsche Zeitung” vom 19.05.2009: “Schäuble sieht Wald vor lauter Linken nicht” Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung…Erst am Montag hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, den Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit in der Politik gegeißelt, der nicht im Sinne der Verfassung sei. Als Trendsetter wahrgenommen wurde bisher vor allem ein Politiker: Wolfgang Schäuble. Schäuble sieht Wald vor lauter Linken nicht! Hier noch die erwähnte Dokumentation “Bei Anruf Abzocke” mit Günter Wallraff undercover im Callcenter.

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