Meilenstein BPK: Naive Fragen an die Bundesregierung, die Fehler eingesteht

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 24. Juni

Themen- & naive Fragenübersicht
– Seibert zum aktuellen Rüstungsexportbericht 0:07 – 2:17 min (Mehr dazu hier: http://bit.ly/1Kd55hi)

Folgen aus der Festnahme von Ahmed Mansour (2:20 – 38:45 min)
Naive Fragen:
– Herr Schäfer, haben Sie eigene Fehler im Auswärtigen Amt im Fall Mansour festgestellt? (2:30 min)
– die Frage war: Wurden Fehler gemacht im Auswärtigen Amt? (8:30 min)
– Herr Schäfer, Sie bedauern, wie es gekommen ist. Entschuldigt man sich bei Herrn Mansour dafür? (24:37 min)
– es gibt mindestens zwei weitere Al-Jazeera-Journalisten, die auf der ägyptischen Fahnungsliste stehen. Was sagen Sie denen jetzt? Müssen die weiter Angst haben? Was heißen Ihre Konsequenzen für diese beiden? (25:47 min)

Ausspionieren französischer Staatspräsidenten (38:53 – 43:00 min)
Naive Fragen:
– Woher wissen wir, dass der BND bei der Spionage der französischen Präsidenten nicht mitgeholfen hat? (39:30 min)
– d.h. Sie können nicht ausschließen, dass der BND franz. Staatspräsidenten ausspioniert hat? (39:47 min)
– Woher wissen wir, dass die Kanzlerin selbst nicht auf der Selektorenliste steht? (41:22 min)
– hat der Elysee-Palast schon angefragt, wie man die Spionage von amerikanischer Seite am besten erfolgreich abbügelt? Da haben Sie ja gute Erfahrungen. Haben sich die französischen Kollegen schon gemeldet? bietet die Regierung ihren französischen Kollegen Hilfe an? (42:07 min)

Besuch vom britischen Premier Cameron (43:03 – 46:20 min)
– ist man denn bereit über Sonderwünsche der Briten zu verhandeln? (44:50 min)
– wo ist man denn bereit, Dinge “in Frage zu stellen”? Und was könnten die Griechen daraus lernen, wenn Sonderwünsche gestatt werden…? (45:25 min)

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