Martin Schulz, warum schränkt die SPD unsere Grundrechte ein – obwohl sie es angeblich nicht tut?

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Schaut hin, hört zu: SPD-Chef Martin Schulz sagte am Sonntag, dass mit der SPD keine Einschränkung von unseren Grundrechten zu machen ist. Dabei haben drei Tage zuvor SPDler unsere Grundrechte weiter eingeschränkt (Staatstrojaner, Online-Durchsuchung etc) – wie konnte Schulz so ein Fehler passieren, wollte Tilo wissen. Außerdem: Welche SPDler auf der BPK-Bank haben für mehr Überwachung gestimmt?

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Ausschnitt aus der BPK vom 27. Juni 2017 – Komplett hier: (Link folgt)

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