Logik vs. Regierungslogik – Komplette BPK vom 11. März 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 11. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1pdf1yY Als Podcast http://bit.ly/1TACcAj)

Naive Fragen zu:
Libyen
– zum Frühstückstreffen und Libyen: Sie haben gerade gesagt, es gebe Personen in Libyen, die eine Einheitsregierung verhindern. Haben Sie schon über Mittel und Wege nachgedacht, wie man diese Menschen dazu bringen kann, dass sie eine Einheitsregierung akzeptieren? (6:48 min)

Flüchtlinge
– Herr Seibert, auch noch einmal zu Idomeni: Die Menschen kochen da Regenwasser ab. Kinder werden im Matsch geboren. Sie sagten gerade, dass Budapest eine humanitäre Notlage war. Ich habe nur nicht verstanden, warum Idomeni jetzt keine humanitäre Notlage ist. (27:30 min)
– Ist es denn keine Option für die Bundesregierung, vielleicht ein paar tausend Flüchtlinge aus dieser Situation zu befreien? (28:30 min)
– Herr Seibert, wie viele Flüchtlinge haben es bisher legal bzw. regulär nach Deutschland bzw. in die EU geschafft? Sie bekämpfen ja die reguläre, illegale Flucht nach Europa. Wie viele haben es denn bisher legal geschafft? (41:50 min)
– die Kanzlerin hat davon gesprochen, dass jeden Monat 3000 Iraker aus Deutschland in den Irak zurückkehren. Wie kommt sie auf diese Zahl? Herr Plate, können Sie diese Zahl bestätigen? Wenn die Kanzlerin so eine Zahl kennt, dann wird das ja nämlich auch die Bundesregierung an sich wissen. (44:00 min)

Russische Militärausgaben (56:00 min)
– Herr Schäfer, die russischen Rüstungsausgaben gehen laut Agenturmeldungen dieses Jahr um 5 Prozent zurück, die Aufträge um 10 Prozent. Begrüßt die Bundesregierung das?

Bomben für Saudi-Arabien
– sind Sie denn offen für eine einheitliche europäische Regelung diesbezüglich, sodass die Italiener nicht etwas über die Deutschen sagen können und die Deutschen nicht über die Italiener? (1:03:10 min)

Küken töten (ab 1:04:00 min)
– An das Landwirtschaftsministerium: Ihr Minister hat angekündigt, die Massentötung von Küken bis 2017 zu beenden. Wie will er das denn schaffen? Das hat er bisher nicht verraten.
– Bis 2017 heißt bis nächstes Jahr. Das heißt, Sie wollen bis nächstes Jahr erforscht haben, wie man nicht mehr männliche Küken tötet?

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Tilo Jung

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